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Niedersachsen Firma Bunte 
klagt wegen
 50 Millionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Firma Bunte 
klagt wegen
 50 Millionen
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09:29 27.01.2010
Von Klaus Wallbaum
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Der seit anderthalb Jahren gärende Streit um die Baukosten für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven muss jetzt vor Gericht ausgetragen werden. Die Baufirma Bunte aus dem Emsland hat die bremisch-niedersächsische Jade-Weser-Port-Gesellschaft (JWP) verklagt. Es geht um Mehrkosten von bis zu 50 Millionen Euro, die Bunte geltend macht. Die erste Klage dreht sich um 15 Millionen Euro. Die JWP widerspricht Bunte, das Landgericht Aurich muss jetzt entscheiden.

Bunte hatte im September 2007 den Auftrag zum Bau des Jade-Weser-Ports erhalten, ein Projekt im Volumen von einer halben Milliarde Euro. Vorausgegangen war eine heftige Auseinandersetzung, in die auch die Politik einbezogen wurde – ein Untersuchungsausschuss des Landtags ging Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe auf den Grund. Zunächst war nämlich von der JWP die Firma Hochtief beauftragt worden, die vor allem in Bremen jahrelang Hafenprojekte betreut hatte. Vor Gericht setzte Bunte durch, dass diese Auftragsvergabe wegen formeller Fehler rückgängig gemacht und Bunte beauftragt werden musste.

Insgesamt betragen die Mehrausgaben rund 80 Millionen Euro, die Hälfte wird von der JWP zugestanden. Das betrifft höhere Kosten für Treibstoff und die Überstunden der Beschäftigten. Umstritten aber bleibt die Frage, wer für die höheren Stahlpreise aufkommen muss: Die JWP meint, dies sei das Risiko der Baufirma, sie hätte vorsorgen können. Bunte widerspricht und meint, ohne die am Ende gerichtlich gestoppte Auftragsvergabe an Hochtief hätte die Firma 13 Monate früher den Bauauftrag erhalten, in diesem Fall wäre der Stahl 40 Millionen Euro günstiger zu kaufen gewesen. In den vergangenen Monaten hatte es einige Hinweise auf eine mögliche Verständigung gegeben, die dann aber am Ende doch nicht gelang. Wie es heißt, hätte die niedersächsische Seite in den JWP-Gremien eher einen Kompromiss angestrebt als die bremische.

Unterdessen macht der Bau des Jade-Weser-Ports große Fortschritte: Die wesentlichen Bauarbeiten sind bereits zu einem Großteil erledigt.