Fleischindustrie: Klöckner und Otte-Kinast streiten für Tierwohlabgabe

Deutschland braucht eine Tierwohlabgabe, um Aufzucht und Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern – dafür haben sich am Freitag drei Agrarministerinnen von der CDU ausgesprochen. Der Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihren Amtskolleginnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser, folgte auf ein Branchengespräch mit Vertretern der Landwirtschaft, des Handels und Schlachtbetrieben. Anlass ist der Corona-Ausbruch in zwei Tönnies-Großschlachtereien. „Es wird keine zweite Chance geben für die gesamte Branche“, sagte Klöckner. Die Corona-Krise werfe „wie in einem Brennglas“ die Probleme der Fleischbranche auf. Die Tierwohlabgabe ist ein Preisaufschlag, der zur Förderung von tierfreundlicheren Ställen führen soll. Experten halten hierfür jährliche Ausgaben von 1,2 bis zu 3,6 Milliarden Euro für nötig. Klöckner kündigte Gespräche darüber mit den Bundestagsfraktionen an. „Wir haben weggeguckt“: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast sagte: „Wir kommen an einer Tierwohlabgabe nicht vorbei.“ Ihr Land habe großes Interesse daran, seine bäuerliche Landwirtschaft im Land zu halten. „Auch die Bauern sind bereit, ihre Ställe umzubauen. Aber dafür braucht man Geld.“ Otte-Kinast sprach nach dem Gespräch in Düsseldorf von einem „Durchbruch“ in der Frage der Tierwohlabgabe. „Damit kann ein gordischer Knoten durchschlagen werden“, sagte die Ministerin der HAZ. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zeigte die Ministerin sich selbstkritisch: „Mir war immer klar, wie es da zugeht“, sagte sie zu den Zuständen in den Massenschlachtanlagen. „Wir haben weggeguckt“. „Man ist nach den vielen Gesprächen schon dankbar, wenn es kleine Schritte nach vorn gibt“, sagte Niedersachsens Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers nach dem Fleisch-Gipfel in Düsseldorf. Ehlers merkte kritisch an, dass bei dem Spitzentreffen wichtige Handelsketten wie etwa Edeka gefehlt hätten. Für den Umbau von Ställen brauche man etliche Milliarden, wie eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Agrarministers Jochen Borchert vorgerechnet habe, sagte Ehlers. Jetzt sei es für viele Landwirtschaftsbetriebe wichtig, dass nach der vorübergehenden Stilllegung der Tönnies-Betriebe „die Schlachtketten nicht unterbrochen“ werden. Klöckner will Dumpingpreise verbieten: Klöckner kündigte auch an, die Werbung mit Dumpingpreisen für Fleischerzeugnisse durch Verbote zu unterbinden. „Auch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen muss verschärft werden“, sagte die Bundesministerin. Die Arbeits- und Wohnverhältnisse von Menschen, die nur mit Werksverträgen in der Fleischindustrie beschäftigt werden, kam nur am Rande des Treffens zur Sprache. Zuvor hatte unter anderem Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen „Systemwechsel“ gefordert. Von Michael B. Berger