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Niedersachsen Floridaflug stößt Beamten auf
Nachrichten Politik Niedersachsen Floridaflug stößt Beamten auf
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11:17 23.01.2010
Von Karl Doeleke
In der Kritik: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Quelle: dpa/lni
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„Eine Reihe von Kollegen halten die Aufregung der vergangenen Tage für übertrieben“, erklärte der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, am Freitag. „Etliche sagen aber auch: Das muss genauso behandelt werden wie bei uns.“ Streng nämlich.

Der Ministerpräsident war vor Weihnachten mit Air Berlin nach Florida geflogen. Er hatte „Economyklasse“ gebucht und bezahlt, nahm aber von der Fluggesellschaft ein Upgrade auf die exklusivere „Businessklasse“ an. Wulff hatte das am Donnerstag im Landtag als Fehler bezeichnet und zugegeben, gegen das Ministergesetz verstoßen zu haben. Seitdem führt die Staatsanwaltschaft in Hannover ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Am Freitag ging in Braunschweig zusätzlich eine Anzeige ein. Sie wurde nach Hannover weitergeleitet.

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Gegen viele Landesbeamte – Lehrer, Polizisten oder Justizmitarbeiter – hat die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Ermittlungen wegen Vorteilsannahme geführt, weil sie Vergünstigungen erhalten hatten. „Wir reden hier nicht über ernsthafte Vermögenswerte“, sagt dazu ein Anwalt des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und schildert zur Illustration einen Fall aus Niedersachsen: Ein Polizeibeamter hatte von einem Fernfahrer eine Dolde Weintrauben aus der Ladung geschenkt bekommen. Der Lkw-Fahrer habe sich für „den freundlichen Umgang, den er von der Polizei im Heimatland nicht gewohnt war“, bedanken wollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Polizisten und stellte das Verfahren erst gegen Zahlung einer Geldbuße ein.

So geht es auch vielen Lehrern, mit teilweise gravierenden Folgen: So war es jahrzehntelang üblich, dass Lehrer Freiexemplare von Schulbüchern bekamen. Seit aber im Beamtenrecht ein strenges Verbot für die Annahme von Geschenken gilt, „hat es deshalb in den vergangenen Jahren sehr viele Vorwürfe der Vorteilsannahme gegen Lehrer gegeben“, sagt der dbb-Anwalt, inklusive eines Disziplinarverfahrens durch die Landesschulbehörde. Die meisten Strafverfahren seien zwar nach Zahlung von 100 bis 300 Euro eingestellt worden, in der Personalakte aber blieben Spuren, sagt der Anwalt: „Das kann einem bei einer anstehenden Beförderung oder einem Versetzungsbegehren das Genick brechen.“

Eine ähnliche Ermittlungswelle habe es in Zusammenhang mit Klassenfahrten in einen Freizeitpark in Nordrhein-Westfalen gegeben: Die Lehrer hatten freien Eintritt erhalten. Auch sie mussten Geldbußen zahlen. Für Eberhard Brandt, Chef der Gewerkschaft GEW, steht daher fest, dass auch Wulff mindestens eine Geldbuße zahlen soll: „Die Beamten könnten sonst den Respekt verlieren.“

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