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Niedersachsen Flüchtlinge sollen bessere Jobchancen bekommen
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08:12 18.06.2015
Symbolbild Quelle: dpa
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Die Dauer von Asylverfahren, die derzeit durchschnittlich mehr als ein halbes Jahr in Anspruch nehmen, soll auf höchstens drei Monate begrenzt werden. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, Zuwanderer abzuschieben, sollen demnach künftig „in der Regel“ in höchstens 14 Tagen umgesetzt werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (HAZ) bezeichnete vor dem Spitzentreffen den Umgang mit Flucht und Asyl als „die größte Herausforderung, vor der wir innenpolitisch stehen“. Er hoffe nach den Fortschritten, die man in der vergangenen Woche in Gesprächen mit dem Bund erzielt habe, auf weitere Einigungen im Detail, sagte Weil der HAZ. Konkrete finanzielle Verabredungen – etwa für die beabsichtigte Entlastung der Kommunen – seien aber erst nach der Sommerpause möglich.

Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten erweitert werden, dass Flüchtlinge selbst Geld in Deutschland verdienen können. Dem Vernehmen nach geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, dass derzeit 10 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland zwar nicht die Voraussetzungen für Asyl erfüllen, aber dennoch für einen Aufenthalt, der nicht humanitär begründet wird. Dadurch soll eine neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration geschaffen werden. Dabei gibt es folgende Überlegung: Bereits im Antragsverfahren auf Asyl sollen zusätzliche Daten der Bewerber mit Blick auf deren berufliche Voraussetzungen abgefragt werden. Es ist geplant, die Mittel für Sprachunterricht und Berufsintegration deutlich zu erhöhen. Grundsätzlich hat der Bund schon eine Verdoppelung der Flüchtlings-Soforthilfen auf eine Milliarde Euro für dieses Jahr zugesagt.

Mehr Erwerbsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen ist auch das Ziel der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, deren Vorsitzender Björn Thümler gestern einen entsprechenden Vorstoß präsentierte. Er macht sich für ein
„arbeitsmarktgerechtes“ Zuwanderungsmodell stark. „Es muss keiner Angst vor Zuwanderung haben, aber wir müssen die Zuwanderung nach unseren Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt regeln“, sagte Thümler. Die CDU im Landtag schlägt etwa eine großzügigere Visa-Vergabe für Migranten vor. Sie sollten ein Dreivierteljahr Zeit bekommen, um sich einen Job in Deutschland zu suchen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat unterdessen angeordnet, dass junge Ausländer, die in Deutschland nur geduldet werden, für die Dauer ihrer Ausbildung ein Bleiberecht bekommen. So wurde in Niedersachsen bisher auch schon gehandelt, allerdings hatten die Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum. „Der entscheidende Punkt ist jetzt, dass das Bleiberecht schon zu Beginn der Ausbildung besteht“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Von Dieter Wonka und Michael B. Berger

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