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Niedersachsen Flüchtlingsrat: „Eine Beauftragte reicht nicht“
Nachrichten Politik Niedersachsen Flüchtlingsrat: „Eine Beauftragte reicht nicht“
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19:33 21.12.2012
Von Marina Kormbaki
Im Fall eines SPD-Wahlsiegs soll Doris Schröder-Köpf Integrationsbeauftragte werden. Dem Flüchtlingsrat ist das zu wenig. Quelle: dpa
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Hannover

„Schon in den ersten Monaten nach der Einreise müssen Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen Sprachunterricht und Integrationshilfen erhalten können“, sagte der Vorsitzende der Initiative, Norbert Grehl-Schmitt, am Freitag in Hannover. Zudem müsse es Lockerungen im Bleiberecht und beim Zugang zum Arbeitsmarkt geben.

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 20. Januar hat der Flüchtlingsrat die asylpolitischen Positionen der Parteien abgeklopft. Es sei unter allen Parteien Konsens, dass es „erheblichen Änderungsbedarf“ in der Asylpolitik gebe, sagte Grehl-Schmitt. Erstaunt zeigte er sich über Äußerungen, die die CDU gegenüber dem Rat getätigt hat: „Die CDU schreibt, Asylbewerber würden durch eine in vielen Fällen mehrjährige Unterbringung in Auffanglagern, ein diskriminierendes Gutscheinsystem sowie die Verweigerung von Partizipationsmöglichkeiten isoliert und ausgegrenzt - die CDU strebt offenbar einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik an“, sagte Grehl-Schmitt. „Innenminister Uwe Schünemann stellt allerdings eine Hürde zu so einer Kehrtwende dar.“

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Dem Vorstoß von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, im Falle eines Wahlsieges Doris Schröder-Köpf zur Integrationsbeauftragten zu ernennen, begegnet der Flüchtlingsrat mit Skepsis. „Eine Beauftragte für das wichtige Thema reicht nicht aus - entscheidend ist, dass dafür ein Ministerium geschaffen wird, das integrationspolitische Themen bündelt“, sagte Grehl-Schmitt.

Mit der Rückkehr der vor fast acht Jahren in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame rechnet der Verein derweil für „Mitte, Ende Januar“. Ursprünglich sollten Salame und ihre zwei Kinder vor Weihnachten bei ihrer Familie im Kreis Hildesheim zurück sein - wegen Formalitäten verzögert sich nun die Ausreise.

Saskia Döhner 20.12.2012
18.12.2012