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Niedersachsen Flüchtlingsrat kritisiert geplante Abschiebung von Roma
Nachrichten Politik Niedersachsen Flüchtlingsrat kritisiert geplante Abschiebung von Roma
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09:45 20.06.2010
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Die Stadt kümmere sich nicht um eine Resolution des eigenen Rates, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, die Abschiebungen in den Kosovo zu stoppen, erklärte ein Sprecher. Die Stadt wies die Kritik zurück. Der Rat habe die Resolution zwar verabschiedet. Die Innenminister der Länder hätten einen generellen Abschiebestopp aber abgelehnt. Die Stadt Göttingen sei deshalb nur die „vollziehende Behörde“ und habe angesichts der Rechtslage überhaupt keinen Spielraum.

dpa