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Niedersachsen Flüchtlingsrat zieht gemischte Bilanz
Nachrichten Politik Niedersachsen Flüchtlingsrat zieht gemischte Bilanz
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16:15 04.10.2009
Von Hannah Suppa
Kai Weber Quelle: Frank Wilde
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Doch der Vorsitzende Norbert Grehl-Schmitt sieht die Bilanz der vergangenen Jahre nicht rundum positiv: „Es waren keine erfolgreichen Zeiten, eher eine Häufung von Niederlagen mit kleineren Erfolgen“, sagte er beim Jubiläums-Empfang des Vereins am Freitag.

Noch sei die Situation für Flüchtlinge in Niedersachsen nicht optimal, habe sich sogar in den letzten Jahren noch verschlechtert, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Kai Weber. Zwar habe sich die derzeitige Landesregierung beispielhaft für die Integration von Migranten eingesetzt, doch die Stufe davor, die Flüchtlinge, dabei vernachlässigt. „Flüchtlinge werden in Niedersachsen strukturell ausgegrenzt“, sagte Weber. Der Verein fordert unter anderem ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.

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Seit seiner Gründung im Jahr 1984 setzt sich der Flüchtlingsrat für Flüchtlinge in Niedersachsen ein und versucht ihre Lebenssituation zu verbessern. Mehr als 500 Flüchtlingsinitiativen sind in dem unabhängigen Netzwerk zusammengefügt und unterstützen Hilfsbedürftige mit Rechtshilfe, fachlicher Beratung und Lobbyarbeit. „Flüchtlinge brauchen solch einen Respekt und diese Unterstützung“, sagte Gabriele Erpenbeck, Ausländerbeauftragte der Landesregierung, bei den Feierlichkeiten. Auch wenn es zwischen Politik und dem Verein immer wieder heftige Diskussionen gegeben hätte, sei diese Institution doch wichtig. „Eine libanesische Familie, die auch dank uns seit 20 Jahren hier lebt, schreibt und heute noch Briefe“, erzählte Weber. Das seien die motivierenden Momente in der Arbeit, bei der man oft gegen Widerstände in der Politik kämpfen müsse.

Der Kampfpunkt des Flüchtlingsrat ist weiterhin die Bleiberechtsregelung. 15.000 Flüchtlingen droht in Deutschland zum Ende des Jahres die Abschiebung, in Niedersachsen etwa 2000. Grund ist der Ablauf der Frist, die den Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ gewährt wurde, um durch Arbeit ihren Unterhalt selber bestreiten können. Durch die Krise sei es aber vielen Flüchtlingen, die meist schon viele Jahre in Deutschland leben, unmöglich, eine Stelle zu finden, sagt Weber. Auch die Opposition im Landtag sieht die Situation problematisch: „Es hat sich gezeigt, dass in der Praxis arbeitswillige Migranten von der Arbeitsagentur keine Arbeitserlaubnis erhalten, weil ihnen nur Billiglohnjobs offenstehen“, sagte Klaus-Peter Bachmann, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem sei die Anerkennungspraxis der Härtefallkommission, die über Ausnahmen für ein Bleiberecht entscheidet, weiterhin zu restriktiv, sagte der Politiker.

Trotz vieler noch zu bewältigender Probleme, sieht der Flüchtlingsrat dann doch einen Erfolg der knapp zweieinhalb Jahrzehnte Arbeit: „Dass wir das Thema Bleiberechtsregelung überhaupt auf die Tagesordnung der Politik setzen konnten.“