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Niedersachsen Flüge auf Ostfriesische Inseln werden doch besteuert
Nachrichten Politik Niedersachsen Flüge auf Ostfriesische Inseln werden doch besteuert
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09:27 28.12.2010
Von Marina Kormbaki
Regionale Fluggesellschaften rechnen wegen der neuen Steuer mit weniger Gästen. Quelle: dpa
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Groß war die Freude bei den Ostfriesen, als der Bundesrat im Oktober beschloss, ihre Inseln von der Flugverkehrsabgabe auszunehmen. Deutschlandweit müssen Reisende ab dem 1. Januar 2011 acht bis 45 Euro pro Strecke an den Fiskus zahlen, je nachdem, wie weit sie fliegen – es sei denn, ihr Urlaubsziel liegt auf der Inselkette im Nordwesten. Dann könnten sie steuerfrei reisen, der in besonderer Weise eingeschränkten Verkehrsbedingungen wegen – so sah es der auf Druck Niedersachsens zustande gekommene Beschluss der Länderkammer vor. Aber die Ostfriesen haben sich zu früh gefreut: Auch wer nach Borkum, Juist oder Norderney fliegt, muss tiefer in die Tasche greifen. Das ferne Brüssel macht den Insulanern einen Strich durch die steuerfreie Rechnung.

Was die Inselbewohner und ihre Vertreter in Berlin nicht bedacht haben: Eine Steuerbefreiung, wie sie der Inselkette in Aussicht gestellt worden ist, muss das Prüfungsverfahren der EU-Kommission durchlaufen. Das kann einige Monate dauern, zumal der Gesetzentwurf erst vor Kurzem auf den Schreibtischen der Brüsseler Behörde landete. Solange aber kein Beschluss der Kommission vorliegt, wird die Steuer auch bei Inselflügen fällig, was die betroffenen Fluggesellschaften sehr ärgert: „Man hat uns erst kürzlich gesagt, dass wir diese zehn Euro pro Ticket erheben müssen“, sagt Jan-Lüppen Brunzema, Geschäftsführer der Luftverkehrsgesellschaft Friesland-Harle. Weil es an offiziellen Vorgaben fehle und die Zeit zu knapp sei, um Software und Logistik auf die neue Steuer anzupassen, werde er in der ersten Januarwoche die Flugsteuer der Passagiere aus eigener Tasche zahlen, sagt Brunzema: „Die Leute haben schon gebucht, wir können doch nicht an den Flugschaltern anfangen zu diskutieren.“ Das werde ihn wohl einen fünfstelligen Betrag kosten. Außerdem rechnet Brunzema mit einem Besucherrückgang um 30 Prozent.

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So hoch schätzt auch Reinhold Beekhuis, Prokurist der Ostfriesischen Lufttransport GmbH in Emden, die Einbußen ein. „Wir arbeiten in einem preissensiblen Segment“, sagt Beekhuis. „Wenn jemand für den Flug von Emden nach Borkum auf die 125 Euro Ticketpreis noch zehn Euro Steuern zahlen muss, dann überlegt er sich doch, ob er nicht gleich mit einem Billigflieger nach Verona fliegt.“ Brunzema und Beekhuis setzen nun ihre Hoffnungen auf das Bundesfinanzministerium – und haben prominente Unterstützung: Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Ostfriese, fordert: „Der Bundesfinanzminister muss sofort energisch in Brüssel intervenieren, um den Unsinn ein Ende zu bereiten.“ Der aber ließ gestern mitteilen, sein Haus habe keinerlei Einflussmöglichkeit. „Die Steuerfrage ist nun in den Händen der EU-Kommission“, sagte eine Sprecherin, „das haben wir zu respektieren.“