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Niedersachsen Formale Hürden für Wulff vor Bundespräsidentenwahl
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17:36 10.06.2010
Christian Wulff Quelle: ap
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Juristen müssen das genaue Prozedere verfassungsrechtlich klären. „Es wird immer noch geprüft“, hieß es am Donnerstag in der Staatskanzlei in Hannover.

Möglicherweise könnte Wulff das Amt des Bundespräsidenten nicht sofort nach der Wahl am 30. Juni in Berlin übernehmen, weil der Landtag am darauffolgenden Tag erst noch den Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat bestätigen muss. Der Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wies darauf hin, dass laut Artikel 55 des Grundgesetzes ein Staatsoberhaupt weder der Regierung noch einer gesetzgeberischen Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören darf.

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Wulff will bis zur Entscheidung in der Bundesversammlung Regierungschef bleiben und sein Amt nicht vorher abgeben. Die Opposition von SPD, Grünen und Linken in Niedersachsen hatte ihn dagegen zum raschen Rücktritt aufgefordert und kritisiert, er wolle sich ein Hintertürchen offen halten.

Nach der bisherigen Planung in der Staatskanzlei kann Wulff nach der Wahl in der Bundesversammlung seine Rücktrittserklärung als Ministerpräsident direkt dem niedersächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Damit erkläre er auch den Verzicht auf sein Mandat als Landtagsabgeordneter, hieß es in der Landtagsverwaltung. Das niedersächsische Parlament müsse dies dann in einer für den 1. Juli vorgesehenen Sondersitzung bestätigen. Folglich könnte Wulff die Wahl zum Bundespräsidenten nicht gleich nach dem Votum der Wahlmänner annehmen.

Die Bundesversammlung müsse dann unterbrochen werden, um zunächst die Landtagssondersitzung abzuwarten, sagte Oppermann. Ein solches Verfahren wäre „unwürdig“, kritisierte er. Wulff solle zumindest als Landtagsabgeordneter sofort zurücktreten. Der Ministerpräsident in Niedersachsen braucht nicht zwingend ein Mandat. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages wollte sich am Donnerstagabend mit dem Verfahren und der geplanten Sondersitzung Anfang Juli beschäftigen.

dpa

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