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Niedersachsen Fraktionen uneins im Umgang mit Schusswaffen
Nachrichten Politik Niedersachsen Fraktionen uneins im Umgang mit Schusswaffen
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16:50 28.08.2009
Eine Pistole vom Typ Glock 17 Kaliber 9 Millimeter Para.
Eine Pistole vom Typ Glock 17 Kaliber 9 Millimeter Para. Quelle: ddp (Archivbild)
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Die Grünen-Fraktion forderte, den privaten Besitz von Handfeuerwaffen und eine Lagerung in Privatwohnungen grundsätzlich zu verbieten. Schünemann lehnt das ab und sagte, er setze auf eine freiwillige Abgabe von Waffen und die Verschärfung des Waffenrechts. Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden müssen Waffenbesitzer mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie ihre Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren.

In Niedersachsen haben zahlreiche Bürger ihre Waffen freiwillig abgegeben. Das Innenministerium hatte nach dem Amoklauf die verantwortlichen Behörden, also die Kreise und größeren Kommunen auch aufgerufen, die Einhaltung des Waffenrechts zu überprüfen.

Die SPD forderte den Innenminister zudem auf, keine ausrangierten Polizeiwaffen mehr zu verkaufen, sondern diese wie in anderen Bundesländern zu vernichten. Die Pistolen würden teils in den freien Handel abgegeben, hieß es.

Schünemann lehnte die Position der SPD auch mit dem Hinweis auf die Haushalts-Einnahmen von 2,85 Millionen Euro aus dem Waffenverkauf ab. Er sagte außerdem, es sei kein Fall bekannt, dass eine ausgesonderte Dienstwaffe der Polizei zu einer Tatwaffe geworden sei. 2007 und 2008 hatte das Land 13 000 Pistolen an den Hersteller Heckler und Koch verkauft, der diese dann an seine Tochterfirma in den USA exportierte. Der Hersteller versicherte, diese Waffen in den USA ausschließlich legal weiterverkauft zu haben, sagte Schünemann.

lni

Hannah Suppa 27.08.2009
Saskia Döhner 27.08.2009