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22:43 03.02.2010
Von Klaus Wallbaum
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Daher sei es im Interesse der Betroffenen, „noch in dieser Woche die bisher verschwiegenen Einnahmen vollständig beim zuständigen Finanzamt nachzumelden“. Bis gestern haben sich fünf Niedersachsen gemeldet und auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt 900.000 Euro hingewiesen.

Ein Datenhändler hatte, wie berichtet, dem Staat die gestohlenen Schweizer Bankdaten auf einer CD für 2,5 Millionen Euro angeboten. Trotz grundsätzlicher Bedenken wegen des Handels mit Kriminellen wollen Bund und Länder darauf eingehen. Möllring erklärte, als Käufer müssten wohl die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen auftreten, weil sie das Angebot bekommen hätten. Niedersachsen sei zur Übernahme eines Teils der Kosten bereit. „Am Freitag haben die der CDU angehörenden Finanzminister ein Treffen mit dem Bundesfinanzminister. Dann können wir darüber reden“, betonte Möllring.

Nach Angaben des Finanzministers muss ein reuiger Steuersünder die ausstehenden Beträge sehr schnell nachzahlen. Er kann damit einem Strafverfahren entgehen. Dies funktioniere aber nur so lange, wie die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung haben. Derjenige, der nur einen Teil der ausstehenden Beträge angibt, könne eine Strafverfolgung nicht abbiegen. „Kommt es erst zu einem Ermittlungsverfahren, dann sind Hausdurchsuchungen oft die Folge“, erläutert Möllring. Auf Steuerhinterziehung steht maximal eine Haftstrafe von zehn Jahren, schon bei einer dem Fiskus vorenthaltenen Summe von 100.000 Euro ist Freiheitsentzug möglich.

Wie das Finanzministerium in Hannover am Mittwochabend auf Anfrage mitteilte, haben sich mittlerweile fünf Niedersachsen selbst angezeigt und auf zusammen 900.000 Euro nicht versteuerte Einnahmen hingewiesen. Auf der Schweizer CD sind 1500 Namen vermerkt, nach groben Schätzungen könnte es in Niedersachsen rund 150 Betroffene geben. Vor vier Jahren, als geheime Daten aus Liechtenstein in den Besitz der deutschen Steuerbehörden kamen, wurden 135 Fälle aus Niedersachsen bekannt. Nur die Hälfte davon waren Selbstanzeigen – dem Rest waren die Finanzbehörden auf nach Durchsicht der Unterlagen auf die Schliche gekommen. Der damalige Ertrag für die Finanzbehörden in Niedersachsen rangiert bei nur drei Millionen Euro. Wohl deshalb, weil mehrere Strafverfahren gegen Steuersünder noch nicht abgeschlossen sind.