Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Gabriel: Atomendlager Gorleben ist politisch tot
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel: Atomendlager Gorleben ist politisch tot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Von Margit Kautenburger
Schicht im Schacht? „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Schicht im Schacht? „Der Standort Gorleben ist tot für ein Endlager, meint Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: Nigel Treblin/ddp
Anzeige

Eine weitere Erkundung komme nicht infrage. Dagegen sprächen zum einen befristete Verträge mit den Grundeigentümern, die 2015 auslaufen, zum anderen ein Aktenfund aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl. Dieser belege, dass es schon 1983 Sicherheitsbedenken gegen Gorleben gegeben habe. Diese seien durch „eine politische Weisung der CDU“ weggewischt worden. Kritische Anmerkungen der Gutachter zu Gorleben seien unterdrückt worden.

Nach Ansicht Gabriels ist die Endlagerstrategie der Union „komplett gescheitert“. Die CDU stehe jetzt vor dem Problem, dass sie vor Ort keine Endlagerrechte mehr bekomme. Es bleibe nur der Weg der Enteignung, „den ich nicht gehe“, sagte Gabriel. Auch eine künftige CDU/FDP-Regierung käme in Erklärungsnot, „wenn ihr erstes Gesetz die Enteignung der Bürger in Gorleben sein wird“. Für den nötigen Eignungsnachweis brauche man länger als bis 2015. Daher sei es hinausgeworfenes Geld, den vor 32 Jahren ausgewählten Salzstock weiter auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktiven Müll zu untersuchen. „Ich sehe dafür null Chancen.“ Der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, warf Gabriel Bösartigkeit vor. Es sei Aufgabe des Bundesumweltministers, die Erkundung Gorlebens voranzubringen und nicht immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen.

Von einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver Gabriels sprach der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU). „Mit Gorleben haben wir in Deutschland den weltweit am besten untersuchten potenziellen Standort für ein Endlager.“ Dagegen schließt Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner eine Suche nach alternativen Standorten nicht mehr aus. Zwar gebe es keinen Grund zum Zweifeln. „Sollte sich aber tatsächlich herausstellen, dass der Salzstock in Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, brauchen wir einen neuen Suchlauf“, sagte die CDU-Politikerin dem „Südkurier“. Die Atomkraftgegner sehen sich durch den Streit „mächtig im Auftrieb“, wie Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, am Mittwoch in Hannover betonte. Mit einer Großdemonstration am 5. September in Berlin unter dem Motto „Mal richtig abschalten!“ wollen sie ihrem Protest gegen Laufzeitverlängerungen und Endlagerprojekte Nachdruck verleihen. Bauern aus dem Wendland starten bereits an diesem Sonnabend ihre Tour mit 30 Treckern in die Hauptstadt.