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Niedersachsen Gabriel bremst Asse-Zeugen aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel bremst Asse-Zeugen aus
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18:59 20.08.2009
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Ein Schreiben aus dem Hause von Minister Sigmar Gabriel (SPD) an den geladenen Zeugen Wernt Brewitz löste am Donnerstag Empörung bei den Ausschussmitgliedern der Regierungsseite aus. Ein Justitiar Gabriels hatte Brewitz, heute Rentner, einst Abteilungsleiter des früheren Asse-Betreibers GSF (Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung), darin „äußerste Zurückhaltung“ bei bestimmten Aussagen auferlegt. Interne Vorgänge aus dem Ministerium sowie Kenntnisse über andere Endlagerprojekte dürfe Brewitz nicht preisgeben.

Für CDU und FDP war diese Aussageeinschränkung ein gefundenes Fressen. Steht sie doch im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen Gabriels, beim Thema Asse jetzt endlich für Transparenz zu sorgen. Der FDP-Ausschuss-Obmann Christian Dürr sprach von einem „Maulkorb“. CDU-Obmann Karl-Heinz Langspecht nannte das Schreiben „ungeheuerlich“. Auch Gabriel selbst soll geschäumt haben. Es dauerte keine halbe Stunde, bis ein Widerruf aus seinem Haus auf den Tischen lag.

Die weitere Befragung von Brewitz wurde dennoch vertagt – mit Zustimmung der Grünen. Er habe den Eindruck, dass Brewitz durch das Schreiben verunsichert und gehemmt gewesen sei, sagte Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Anders könne er sich nicht erklären, dass sich der frühere Vize-Chef der Betreibergesellschaft an wesentliche Vorgänge nicht erinnern könne. „Das halte ich nicht für glaubwürdig“, sagte Wenzel.

Brewitz, der sich selbst als „federführend“ in der Endlagerforschung darstellte, hatte dem Ausschuss recht selbstgefällig geschildert, dass damals alle wesentlichen Sicherheitsfragen zur Asse geprüft worden seien. „Ich bin nach wie vor stolz auf diese Leistung“, betonte er.

„Nichts Neues“ erbrachte nach Ansicht der Oppositionsfraktionen die Befragung des ehemaligen Strahlenschutzbeauftragten der GSF, Ingo Müller-Lyda und des früheren Präsidenten des Oberbergamtes Clausthal, Hans Ambos. Beide zeigten Erinnerungslücken. Der Physiker Müller-Lyda berichtete, dass die Bestimmungen des Strahlenschutzes immer eingehalten worden seien. Der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, kritisiert hingegen die damaligen Bestimmungen als grob unzureichend.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Ambos erinnerte sich Prof. Franz-Josef Rölleke, dass die Sicherheit des Lagers, in dem 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll deponiert wurden, schon zu seiner Referendarzeit in Frage gestellt wurde. Der damals zuständige Abteilungsleiter habe die Behörden gewarnt, in der Asse ein Forschungsbergwerk einzurichten. „Er hatte großes Misstrauen“, sagte Rölleke.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Zeugenbefragung als unbefriedigend. Er erfahre mehr aus den Akten als durch den Untersuchungsausschuss, rügte Wenzel. Kurt Herzog von den Linken warf den Regierungsfraktionen Verzögerungstaktik durch nichtssagende Zeugen vor. Es müssten endlich die politisch Verantwortlichen gehört werden .