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Niedersachsen Gabriel sieht Union vor „Endlager-GAU“ in Gorleben
Nachrichten Politik Niedersachsen Gabriel sieht Union vor „Endlager-GAU“ in Gorleben
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17:00 22.08.2009
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht daher die Union vor einem „Endlager-GAU“. CDU und CSU seien mit ihrer Strategie für ein atomares Endlager in Gorleben „vor die Wand gefahren“.

Die Erkundung des Salzstocks Gorlebens als Endlagerstandort droht daran zu scheitern, dass die Grundstücksverträge zur Erkundung Ende 2015 auslaufen und von vielen Grundstückseigentümern vermutlich nicht verlängert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) ist die Existenz solcher Verträge erst durch die Anti-Gorleben-Aktivisten Marianne Fritzen in Erinnerung gebracht worden.

Gabriel sagte, selbst bei einer Aufhebung des Erkundungsstopps und des Moratoriums im Jahr 2010, wie es das Atomgesetz vorsieht, wäre „Gorleben bis zum Jahr 2015 nicht zu Ende zu erkunden“. Zudem bezögen sich die Verträge nur auf die Erkundung, wo die Union 2006 nicht auf ein Abgebot des Bundesumweltministeriums eingegangen sei. Den „GAU ihrer Atomstrategie“ hätten also CDU und CSU selbst zu verantworten.

Gabriel sieht kaum Chancen auf eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens: „Schon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundstücksgrenzen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien. Jedes Verwaltungsgericht würde die Frage aufwerfen, warum die geplante Erkundungsstrecke derartig seltsam verläuft“, sagte er.

Nun müssten allerdings erst einmal jahrelange Enteignungsverfahren durchgesetzt werden, für die es aber im Atomgesetz keinerlei Rechtsgrundlage mehr gibt. Eine schwarz-gelbe Koalition müsste nach der Bundestagswahl ein „beinhartes Enteignungsverfahren“ durchführen, sagte Gabriel.

ddp