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Gefahr von Anschlägen: Wie viel Schutz brauchen jüdische Einrichtungen?

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13:57 18.10.2019
Auch die Synagoge der Jüdischen Gemeinde Hannover wird nach dem Anschlag von Halle strenger überwacht. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover

Sind die rund 200 jüdischen Einrichtungen in Niedersachsen ausreichend geschützt? Innenminister Boris Pistorius (SPD) versicherte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinden,dass die Schutzmaßnahmen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle bereits intensiviert worden seien. Doch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen, wie massiv der Schutz am Ende ausfallen soll.

Pistorius: Land wird seinen Beitrag leisten

„Wir verstehen sehr gut die Verunsicherung vieler Menschen jüdischen Glaubens und wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Menschen sich in Niedersachsen weiter sicher, gut geschützt und unterstützt fühlen können“, sagte Pistorius nach dem Treffen. Das Land werde seinen Beitrag dazu leisten. Michael Fürst, Landeverbandsvorsitzender der traditionellen Gemeinden, zeigte sich zufrieden. „Wir haben keine konkrete Gefahr, sondern eine abstrakte.“ Die Besichtigung der jeweiligen Örtlichkeiten werde zu baulichen Verbesserungen führen.

Die Landesverbandsvorsitzende der Liberalen Gemeinden, Katarina Seidler, fordert aber dem Vernehmen nach, dass neben Synagogen auch Einrichtungen wie Kindergärten stärker geschützt werden. Sie sprach sich demnach für eine Art „Sicherheitsetat“ aus – und nannte als Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo etwa 3 Millionen Euro jährlich nur für die Sicherheit der Synagogen ausgegeben werden. Fürst geht davon aus, dass es diesen „Sicherheitsetat“ jenseits der bisher im Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden vereinbarten Zahlungen künftig geben wird.

Keine Bewachung rund um die Uhr

Derzeit werden Synagogen als Reaktion auf Halle schärfer bewacht – und anderem durch verstärkte Polizeistreifen. Pistorius machte nach Angaben von Gesprächsteilnehmern aber deutlich, dass er eine Bewachung rund um die Uhr für völlig unrealistisch hält. „Das wollen wir auch nicht“, sagte Fürst.

An dem Treffen im Ministerium nahmen auch der hannoversche Polizeipräsident Volker Kluwe und Experten des Staatsschutzes teil. Wie es hieß, wollen die Sicherheitsbehörden zusammen mit den jüdischen Gemeinden die Schutzmaßnahmen in den kommenden Tagen vor Ort prüfen.

Opposition kritisiert Zuständigkeit von zwei Ministerien

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, hat in einem Schreiben an die Kollegen von CDU, SPD und FDP appelliert, zusätzliche Gelder für die Sicherheit in einem gemeinsamen Antrag in die Haushaltsberatungen zu bringen. Alle drei Fraktionen haben dem Vernehmen nach Interesse signalisiert. „Alles, was notwendig ist, wird natürlich auch zur Verfügung gestellt“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann.

Die Opposition forderte indes, die Verantwortung nicht zwischen Innen- und Kultusministerium hin und her zu schieben. „Die Maßnahmen zur Sicherheit der jüdischen Gemeinden müssen sofort und unbürokratisch umgesetzt werden“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay. Marco Genthe (FDP) kritisierte, dass das Kultusministerium für passive Schutzmaßnahmen wie Kameras oder Schlösser zuständig sei. „Die Kompetenz muss im Innenministerium gebündelt werden.“

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