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Niedersachsen Gefeiert wie ein Landesvater
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21:52 12.09.2014
Von Michael B. Berger
Weggang offenbar nicht verübelt: David McAllister attackiert die rot-grüne Landesregierung, es folgen drei Minuten Applaus der Delegierten. Quelle: Peter Steffen
Braunschweig

Vor zwei Jahren, kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen, hatte McAllister noch 98,2 Prozent erhalten. Diesmal verhinderten allerdings acht auf einem falschen Formular abgegebene Stimmen ein besseres Ergebnis für den Juristen, der die CDU seit 2008 führt. Der Betriebswirt und Landtagsabgeordnete Ulf Thiele wurde als Generalsekretär mit 93,8 Prozent in seinem Ehrenamt bestätigt.

Den Weggang von Hannover ins Europaparlament nach Brüssel haben die Christdemokraten McAllister offenbar nicht verübelt. In Braunschweig wurde er gefeiert, als sei er noch niedersächsischer Landesvater. Fast drei Minuten Applaus folgten auf die kämpferische Rede McAllisters, die dieser selbst als „eher nachdenklich“ charakterisierte.

In seiner Rede attackierte McAllister die rot-grüne Landesregierung scharf. „Das rot-grüne Intermezzo“ müsse bei der nächsten Wahl beendet werden, denn es werfe Niedersachsen zurück. Über einen Sieg der CDU bei den Kommunalwahlen 2016 müsse auch die Macht im Leineschloss zurückerobert werden.

In der Schulpolitik gehe die rot-grüne Regierung von einer Politik der Nadelstiche nun zu einem Angriff auf das differenzierte Schulsystem über: „Nun ist die Katze endlich aus dem Sack“, sagte McAllister zu jüngsten Erklärungen von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Auch wenn die Sozialdemokraten in ihren Reden beteuerten, das Gymnasium nicht abschaffen zu wollen, sei dies das Ergebnis ihrer Politik. Denn vor allem auf dem Lande werde die Bevorzugung der Integrierten Gesamtschulen dazu führen, dass Gymnasien aufgegeben werden müssten. „Wegen der weiten Fahrwege zu den Schulen ist es dann um die Wahlfreiheit geschehen.“

Konzeptionslos sei auch die Wirtschafts- und Strukturpolitik der Landesregierung, weil die Grünen bei Verkehrsprojekten bremsten und sich die SPD den Schneid abkaufen lasse. Seinem SPD-Nachfolger Stephan Weil warf McAllister Günstlingswirtschaft vor, vor allem bei der Besetzung der Regionalbeauftragten: „Da war doch das Parteibuch das ausschließliche Kriterium.“ Während er als Ministerpräsident mit lediglich zwei Staatssekretärinnen gut ausgekommen sei, leiste Weil sich gleich vier Staatssekretäre. „Es wäre für mich eine Frage der Ehre gewesen“, den Apparat nicht so aufzublähen, sagte McAllister. Nach seiner dreiviertelstündigen Rede erhoben sich die 326 Delegierten von ihren Sitzen und applaudierten dem Europaabgeordneten minutenlang.

CDU-Generalsekretär Thiele kritisierte die Schwächung des Verfassungsschutzes durch Rot-Grün, der gerade im Kampf gegen Islamisten verstärkt werden müsste. „Tun Sie alles, diesen rot-grünen Spuk in Hannover zu beenden“, sagte Thiele, der sich über ein gutes Wahlergebnis freuen konnte. Als neue stellvertretende Landesvorsitzende rücken der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (er bekam 82,45 Prozent) sowie der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Bad Bentheim (91,85 Prozent) in den Landesvorstand. Die Hannoveranerin Maria Flachsbarth wurde als stellvertretende Landesvorsitzende mit 85,9 Prozent bestätigt.

Landesschatzmeister wurde der 45-jährige Jurist und Europaabgeordnete Burkhard Balz mit 99 Prozent.

Kommentar: Und wer kommt nun?

Wer David McAllister auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, den 20. Januar 2013 habe es gar nicht gegeben. McAllister lobte die CDU als stärkste Kraft im Lande, attackierte die SPD, gab sich als Staats- und Ehrenmann. So als wäre er noch Ministerpräsident und als hätte es den Verlust der Regierungsmehrheit am Tag der Landtagswahl gar nicht gegeben. Doch „Mac“, wie ihn die Christdemokraten nennen, ist weg. Im Europaparlament in Brüssel sitzt der CDU-Landesvorsitzende, den die Delegierten wohl sofort wieder zum neuen Spitzenmann in Niedersachsen küren würden. Wenn er denn wollte. Denn 90,14 Prozent Zustimmung zur Wahl als Landesvorsitzender sind nach einer verlorenen Landtagswahl ein großer Vertrauensbeweis.

Doch die CDU hat sich entschieden, die Frage des Spitzenmannes erst einmal unbeantwortet zu lassen. Landtagsfraktionschef Björn Thümler hat sich früh empfohlen, vermutlich viel zu früh. Im Ausland sitzt der frühere Kultusminister Bernd Althusmann, der viel mehr politische Klasse bietet als die derzeitigen Oppositionsführer. Und in Braunschweig hat einer geredet, dem man auch mehr zutrauen könnte: CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Doch die Partei weiß noch nicht, was sie will.

Der frühere Ministerpräsident David McAllister führt auch weiterhin die CDU-Niedersachsen. Die Delegierten des Landesparteitags in Braunschweig bestätigten den 43-jährigen Juristen und Europaabgeordneten mit 265 Ja-Stimmen in seinem Amt.

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