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Niedersachsen Gelder aus Konjunkturpaket II zu 60 Prozent verteilt
Nachrichten Politik Niedersachsen Gelder aus Konjunkturpaket II zu 60 Prozent verteilt
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17:33 19.08.2009
Die Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket sind bereits zu 60 Prozent verteilt.
Die Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket sind bereits zu 60 Prozent verteilt. Quelle: Theo Heimann/ddp (Symbolbild)
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Zuzüglich der vom Landesfinanzministerium noch nicht geprüften Projekte gibt es in Niedersachsen sogar 2135 Vorhaben mit einem Volumen von 810 Millionen Euro, wie ein Ministeriumssprecher auf ddp-Anfrage sagte.

CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers wertete die von Möllring gemeldeten Zahlen als Zeichen dafür, dass das Konjunkturpaket II in Niedersachsen ein „voller Erfolg“ sei. „Die öffentlichen Mittel kommen bei der Wirtschaft zügig an und sichern Arbeitsplätze in Niedersachsen“, sagte Hilbers. Niedersachsens Gesamtinvestitionssumme beim Konjunkturpaket II beläuft sich auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Vom Bund kommen 920 Millionen Euro. Zusätzliche 307 Millionen Euro stellt das Land bereit, 163 Millionen Euro bringen die Kommunen als Eigenanteil auf.

In der Bundesregierung hatten zuletzt Berichte für Verstimmung gesorgt, wonach das Konjunkturprogramm II in den deutschen Kommunen nur schleppend in Gang kommt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will den Schwierigkeiten bei der Umsetzung auf den Grund gehen. Ihm zufolge reichen einige Länder das Geld des Bundes sehr schnell an die Kommunen weiter, andere offenbar nicht.

ddp