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Niedersachsen Generaldebatte für Etat 2011 im niedersächsischen Landtag
Nachrichten Politik Niedersachsen Generaldebatte für Etat 2011 im niedersächsischen Landtag
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18:06 07.12.2010
Finanzminister Hartmut Möllring (vorne). Quelle: dpa
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Am Mittag war die Laune im niedersächsischen Landtag noch gut. Vor dem Schlagabtausch über den Landesetat 2011 am Dienstag waren Ministerpräsident David McAllister (CDU) und die Oppositionsführer im Landtag noch zu Scherzen aufgelegt.

„Unterhaltet mich schön heute“, sagte McAllister zu SPD und Grünen. Der Regierungschef hatte sich zuvor sogar noch bereitwillig von den Grünen mit dem Button „McSmiley“ auf die Schippe nehmen lassen, eine Anspielung auf einen bereits vergangenen Zwist um die „Atomkraft? Nein Danke“-Anstecker im Parlament.

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Pünktlich zum Beginn der Generaldebatte über den 25-Milliarden-Etat war die gute Laune im hohen Haus dann passé. Von Beginn an hagelte es harte Attacken zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition - nur noch selten ging es in der letzten Landtags-Sitzung des Jahres auch mal locker zu.

„Dieser Haushalt hätte ihr erstes Gesellenstück werden müssen“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel an die Adresse von Ministerpräsident McAllister. „Aber so wie bei den Großkonflikten um Atom und die Zukunft der Bildung sind sie auch in der Haushaltspolitik abgetaucht.“

„Sie sind Hasardeure, die die Zukunft des Landes nicht im Blick haben“, kritisierte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Das Haushaltskonzept der schwarz-gelben Landesregierung weise in allen wichtigen Bereichen Schwachstellen aus. Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von 915 Millionen Euro für 2011 forderte die SPD eine konsequente Senkung der Neuverschuldung. Stattdessen wolle die Landesregierung aus wahltaktischen Gründen ihre „Kriegskasse“ füllen, um im Jahr vor der Landtagswahl das Füllhorn auszuschütten.

Rückendeckung erhielt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwartungsgemäß nur aus den Reihen der Regierungsfraktionen. „Die Finanzpolitik in Niedersachsen ist seit 2003 auf einem guten Weg“, sagte CDU-Fraktionsspitze Björn Thümler. CDU und FDP hätten in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, dass sie handlungsfähig seien.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr konzentrierte sich in seiner Rede auf Attacken gegen die Opposition. „Wenn der Nikolaus das ganze Jahr über so arbeiten würde wie sie, würde den Kindern jeden Tag erzählt, dass sie schöne Geschenke bekommen und gestern wäre der Stiefel leer gewesen“.

Die Linke fand ebenfalls kein gutes Wort für das schwarz-gelbe Zahlenwerk. Der erste Haushalt der Marke McAllister sei ein Haushalt der sozialen Gleichgültigkeit, der Kälte gegenüber sozial Bedürftigen und der Trickserei mit Blick auf die Landtagswahl 2013, sagte der haushaltspolitische Fraktionssprecher Manfred Sohn.

Über den meist diskutierten Auftritt am Rednerpult durfte sich Finanzminister Hartmut Möllring freuen. „Ich stelle fest: die SPD-Fraktion hat sich haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich hilflos verstrickt und verheddert“, spottete Möllring. Der CDU-Politiker spielte dabei auf eine Klage von SPD und Grünen am Staatsgerichtshof in Bückeburg gegen die Aufnahme von Krediten an, um in den Folgejahren mehr finanzielle Spielräume im Etat zu haben.

Obwohl diese Praxis aus Sicht beider Fraktionen in den Jahren 2009 und 2010 verfassungswidrig ist, beanstandeten sie diese Form der Geldbeschaffung in ihren eigenen Entwürfen für den künftigen Haushalt nicht. Eine Steilvorlage für Möllring und ein peinlicher Fehler in den Zahlenwerken von SPD und Grünen. Bis der Staatsgerichtshof entscheidet, kann noch einige Zeit ins Land gehen. Möllring erwartet den Richterspruch nicht vor Mitte 2011.

Der Haushaltsentwurf von CDU und FDP umfasst für 2011 ein Gesamtvolumen von rund 25 Milliarden Euro. Mit strengen Sparmaßnahmen will die Landesregierung die Neuverschuldung für 2011 unter die Zwei-Milliarden-Euro-Marke drücken.

dpa

Klaus Wallbaum 06.12.2010
Karl Doeleke 03.12.2010