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Niedersachsen Geplanter Auftritt von Joachim Gauck sorgt für Streit
Nachrichten Politik Niedersachsen Geplanter Auftritt von Joachim Gauck sorgt für Streit
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18:30 16.06.2010
Joachim Gauck Quelle: dpa
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SPD und Grüne hatten den repräsentativen Leibniz-Saal im Parlamentsgebäude vorgesehen, Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) lehnte das aber ab. Die Oppositionsfraktionen forderten ihn in einem Brief auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Dinkla lenkte bis zum späten Mittwochnachmittag aber nicht ein. Die Oppositionsfraktionen wollen jetzt auf einen anderen Raum des Landtages ausweichen, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Er bezeichnete Dinklas Haltung als „unverständlich“. Gauck will sich auf Einladung von SPD und Grünen am kommenden Dienstag bei den Fraktionen vorstellen.

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Landtags-Sprecher Franz Rainer Enste sagte, der Leibniz-Saal sei ein Repräsentationsraum für Veranstaltungen des Landtagspräsidenten. Für Parteien und Fraktionen stehe er nicht zur Verfügung, erklärte er und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung. „Er ist ausschließlich im Zugriff des Landtagspräsidenten.“ Dinkla hätte genauso ablehnend entschieden, wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Präsidentschaftskandidat von Union und FDP den Leibniz-Saal hätte nutzen wollte.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: So tagt wegen Umbauarbeiten im Landtag der Asse-Untersuchungsausschuss in dem repräsentativen Saal. Zudem wurde dort Ende 2009 auch ein Zukunftsvertrag zwischen der Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.

SPD und Grüne schrieben an den Landtagspräsidenten: „Herr Gauck ist eine über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeit. Er genießt parteiübergreifend ein hohes Ansehen. Unser Wunsch war es, dass sich Herr Gauck vor der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni den niedersächsischen Mitgliedern der Bundesversammlung in angemessener Umgebung vorstellen kann.“ Dinkla solle die Absage für den Leibniz-Saal überdenken. „Sie würden sich sonst möglicherweise dem Verdacht aussetzen, Ihr Haus handle nicht parteipolitisch neutral“, heißt es in dem Brief.

Landtagspräsident Dinkla bot den Fraktionen an, wegen der Bauarbeiten im Landtag geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Sein Sprecher sagte außerdem, der frühere Bundespräsident Horst Köhler habe sich ehemals etwa im Hotel Maritim vorgestellt, die Bewerberin Gesine Schwan im SPD-Fraktionssaal. Zudem sei es eine absolute Ausnahme, dass etwa die CDU-Fraktion wegen fehlender anderer Räume einmal im Plenarsaal getagt habe.

dpa

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