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Niedersachsen Gericht kippt Nahrstedts Hausverbot bei Wolfsburger Stadtwerken
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15:30 01.12.2010
Maik Nahrstedt vor dem Landesarbeitsgericht in Hannover. Quelle: dpa
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In der Affäre um angebliche Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen hat die Schlüsselfigur Maik Nahrstedt einen weiteren Sieg vor Gericht errungen. Trotz der ausgesprochenen Kündigung müssen die Stadtwerke Wolfsburg Nahrstedt in seiner Funktion als Betriebsrat Zutritt gewähren, urteilte das Landesarbeitsgericht am Mittwoch in Hannover.

Für das ausgesprochene Hausverbot gebe es keine Grundlage. Als Betriebsrat habe Nahrstedt keine Amtspflichten verletzt. Der Ex-Pressesprecher und Vize-Betriebsratschef der Stadtwerke Wolfsburg behauptet, er habe während der Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung des Stadtwerkevorstands Wahlkampf für die CDU betrieben - unter anderem bei der Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff Ministerpräsident wurde.

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Vor zweieinhalb Wochen bereits hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die außerordentliche Kündigung von Nahrstedt als unbegründet verworfen. Eine fristgerechte Kündigung ist wegen Nahrstedts Tätigkeit als Betriebsrat nicht möglich.

Beide Gerichtsentscheide sind für Nahrstedt allerdings allenfalls Etappensiege und bringen die Aufklärung der Stadtwerke-Affäre nicht näher. Aufschluss über den tatsächlichen Umfang der angeblichen Wahlkampfhilfe müssen die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben, deren Abschluss noch nicht in Sicht ist.

Schweren Schaden hat die Affäre bislang vor allem in Wolfsburg angerichtet, die CDU sieht sich bis auf Weiteres aus der Schusslinie. Die Stadt will den beurlaubten Stadtwerke-Chef Markus Karp wegen dessen Verstrickung in die Affäre entlassen, ein weiterer Vorstand soll beurlaubt werden.

Nahrstedt beschuldigt den einstigen CDU-Wahlkampfmanager Karp, Drahtzieher der Affäre gewesen zu sein. Während die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Beteiligte - darunter den Wolfsburger Oberbürgermeister - ermittelt, sind die Stadtwerke und Nahrstedt noch in weitere Prozesse verwickelt.

dpa

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