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Niedersachsen Gesetz zur Endlagersuche nicht gefährdet
Nachrichten Politik Niedersachsen Gesetz zur Endlagersuche nicht gefährdet
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13:10 14.05.2012
Endlagersuche soll nicht an Personen gebunden sein. Quelle: dpa
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Röttgen hat in der bisherigen Diskussion zu dem Thema sehr erfolgreich agiert“, sagte der CDU-Politiker McAllister am Montag am Rande der Frühjahrsklausur der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion in Bad Zwischenahn. Das werde auch in Zukunft so sein, betonte McAllister. „Die Sachpolitik steht im Vordergrund.“

Laut Röttgen ist nur noch ein Termin notwendig, um sich auf ein Gesetz für eine neue Endlagersuche zu einigen. Zuletzt hatte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe im April in Berlin zusammengesetzt und sich vor allem beim Streitpunkt Gorleben stark angenähert. Demnach könnte es zu einem erneuten Erkundungs- und Baustopp in dem Salzstock im Wendland kommen, der seit 35 Jahren die einzige Option für ein Atommüll-Endlager in Deutschland ist. Der Salzstock wäre dann kein Referenzstandort mehr, an dem die anderen Standorte gemessen würden.

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CDU-Spitzenkandidat Röttgen hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit 26,3 Prozent ein Debakel für die CDU eingefahren. Daraufhin hatte er den Rückzug von seinem Amt als CDU-Landeschef in NRW angekündigt.

dpa/kas

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