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Niedersachsen Geheimdienst wird schärfer beobachtet
Nachrichten Politik Niedersachsen Geheimdienst wird schärfer beobachtet
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00:15 17.10.2014
Von Michael B. Berger
Foto: Innenminister Boris Pistorius hält den Gesetzesentwurf für richtungsweisend.
Innenminister Boris Pistorius hält den Gesetzesentwurf für richtungsweisend.  Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Regeln für die Arbeit des Verfassungsschutzes verschärfen. „Wir brauchen eine verlässliche und vertrauensvolle Information der Öffentlichkeit über das Tun der Behörde“, sagte Pistorius. Am Dienstag stellte der Innenminister den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor. Es verspricht mehr Transparenz, präzisere Speicherungs- und Übermittlungsvorschriften sowie strengere Regeln für Beschäftigung von sogenannten Vertrauensleuten (V-Leuten). Das Gesetz soll verhindern, dass solche V-Leute sich so in die Strukturen einer extremistischen Organisation einnisten, dass sie selbst maßgebliche Akteure werden – wie es etwa bei der NPD geschah.

Pistorius sagte, nach den Morden des rechtsextremistischen NSU sei ein Neuaufbau des Verfassungsschutzes dringend geboten – vor allem, was die internen Entscheidungsabläufe und die parlamentarische Kontrolle betreffe. Die Behörde müsse „moderner, leistungsstärker, aber auch sensibler“ werden.

Vor allem die Anwerbung von V-Leuten sei jetzt gesetzlich schärfer gefasst. So dürften sie keine „Straftaten von besonderer Bedeutung“ begangen haben, wenn sie beim Verfassungsschutz anheuern. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger erläuterte, dass die meisten V-Leute aus der extremistischen Szene irgendwann mit dem Staat in Konflikt geraten seien: „Man findet kaum ein unbeschriebenes Blatt.“ Aber oft seien dies „Propagandadelikte“, etwa das Zeigen des „Hitler-Grußes“. Künftig ist gesetzlich festgehalten, dass sie auch nicht an der „Zielsetzung des Beobachtungsobjektes mitbestimmen“ dürften. Verhindern soll das neue Gesetz auch, dass V-Leute ausschließlich von ihrer Informationstätikeit leben. Außerdem wird bei Spitzeninformanten eine Art Rotationsprinzip vorgeschrieben, alle fünf Jahre soll gewechselt werden. Ein dauerhafter Einsatz von V-Leuten muss stärker als früher begründet werden.

Das neue Gesetz schließt auch die bisher erlaubte Überwachung des Wohnraumes durch Abhörmaßnahmen aus. Der Verfassungsschutz hat nach Brandenburgers Angaben ohnehin nie davon Gebrauch gemacht. Präziser beschrieben werden die Phasen, in denen die Behörde Verdachtsmaterial sammelt. Dann hat der Innenminister zu entscheiden, ob eine Gruppe systematisch beobachtet wird oder nicht.

Nach Abschluss der Beobachtung müssen die Betroffenen über das Einschalten des Verfassungsschutzes informiert werden. Es ist nach Brandenburgers Worten allerdings offengelassen worden, wann diese Information an den Beobachteten weitergereicht werden muss. Pistorius bezeichnete den Gesetzentwurf als „richtungsweisend auch für andere Länder“. Als „gute Basis für weitere Diskussionen“ lobte sogar Jens Nacke von der CDU den Plan. Forderungen der Grünen zur Schwächung des Dienstes seien vom Tisch. Heiko Limburg von den Grünen meinte, beim Verfassungsschutz könne nun ein Bewusstsein für das Datenschutzrecht entstehen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz

Der Landesbehörde untersteht dem Innenministerium und kümmert sich um die Beobachtung und Analyse rechts- und linksextremistischer Bestrebungen sowie von Ausländern, die verfassungsfeindlich sind. Für diese Aufgaben stehen dem Verfassungsschutz in Hannover rund 280 Mitarbeiter und ein Jahresetat von rund 17,6 Millionen Euro zur Verfügung. Er teilt sich auf in 13,5 Millionen Euro für Personen- und 4,1 Millionen Euro für Sachaufgaben. Nach den Ermittlungspannen gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU wurde der Ruf nach Änderungen bei Arbeitsweisen und Strukturen der Behörde auch in Niedersachsen immer lauter. Gefragt sind vor allem mehr Transparenz, ein sensiblerer Umgang bei der Speicherung von Personendaten und eine strengere Kontrolle beim Einsatz von V-Leuten. Einmal im Jahr gibt das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht heraus, in dem es um Entwicklungen im Rechts- und Linksextremismus sowie um verfassungsfeindliche Bestrebungen von Ausländern geht. Präsidentin der Behörde ist seit März 2013 Maren Brandenburger.

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