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Niedersachsen Land will unnötige Bürokratie für Unternehmen verhindern – bevor sie entsteht
Nachrichten Politik Niedersachsen

Gesetzgebung: Land will unnötige Bürokratie für Unternehmen verhindern

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09:01 07.01.2020
„Gesetze noch vor Inkrafttreten auf ihre Mittelstandsverträglichkeit prüfen“: Eine neue Clearingstelle soll’s richten. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Hannover

Die rot-schwarze Landesregierung sagt der Bürokratie in Niedersachsen den Kampf an. Diesmal geht es allerdings nicht darum, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, sondern darum, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Das Wirtschaftsministerium will dafür eine sogenannte Clearingstelle einrichten, die geplante Gesetze künftig bereits im Entstehen auf den Mehraufwand überprüfen soll, den sie möglicherweise verursachen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten.

Althusmann: Bürokratie schadet Wirtschaft

„Der zeitliche und personelle Aufwand, mit dem der Mittelstand heute bürokratischen Vorgaben nachkommen muss, bremst die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, sagte Althusmann der HAZ. „Mit der geplanten Clearingstelle wollen wir Abhilfe schaffen und Gesetze und Verordnungen der Landesregierung noch vor Inkrafttreten auf ihre Mittelstandsverträglichkeit prüfen lassen.“ Schließlich seien die über 280.000 kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in Niedersachsen.

Zudem soll ein Mittelstandsbeirat eingerichtet werden, der die Wirksamkeit des Clearingverfahrens jährlich überprüfen soll. Dem Beirat sollen die Interessenverbände des Mittelstandes sowie Vertreter des Wirtschaftsministeriums angehören. Für beide Vorhaben muss die gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien geändert werden. Althusmann will die entsprechende Vorlage möglichst noch im Januar ins Kabinett einbringen. Mit dem Aufbau der Clearingstelle könnte demnach Mitte dieses Jahres begonnen werden. Der Koalitionspartner SPD muss den Plänen allerdings noch zustimmen.

Auswirkungen auf Kosten und Arbeitsplätzen

Das Clearingverfahren wird laut Ministerium eingeleitet, wenn Gesetze oder Verordnungen für kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten, wenn sie also erhebliche Auswirkungen auf Kosten, Verwaltungsaufwand oder Arbeitsplätze haben können. Über die Einleitung entscheidet die Landesregierung.

Die Clearinstelle soll in so einem Fall Alternativen aufzeigen. Das Verfahren wird nicht von der Landesverwaltung durchgeführt, weil es „unabhängig und weisungsfrei“ sein soll. Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) habe angeboten, die Clearingstelle bei sich anzusiedeln. Man beabsichtige, das Angebot anzunehmen. Das Land trägt die Personal- und Sachkosten, die jährlich mit bis zu 540.000 Euro kalkuliert werden. Die Clearingstelle soll vier Mitarbeiter haben. Das Ministerium will ihre Arbeit nach zwei Jahren bewerten.

Rund 287.000 Unternehmen könnten profitieren

Das Landesamt für Statistik hat im Jahr 2017 rund 287.000 kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter) in Niedersachsen gezählt. Das sind über 99 Prozent aller Unternehmen im Land. Mehr als 1,5 Millionen Menschen arbeiten im Mittelstand. Über 100.000 junge Leute werden derzeit dort ausgebildet.

Kommentar: Die Richtung stimmt

Fast 45 Milliarden Euro zahlt der Mittelstand in Deutschland nach Schätzungen jährlich für die Bürokratie, mehr als 30.000 Normen regulieren das wirtschaftliche Handeln. Diese Zahlen sind in den vergangenen Jahren nur geringfügig gesunken, trotz aller guten Vorsätze der Politik, trotz aller geschaffenen Anti-Bürokratie-Gremien. Es wird also höchste Zeit, überflüssige Vorschriften zu streichen und möglichst wenig neue in Gesetze und Verordnungen zu schreiben.

Insofern liegt Wirtschaftsminister Bernd Althusmann richtig, wenn er jetzt den bürokratischen Aufwand für kleinere und mittlere Unternehmen senken will. Das kann Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken. Dass ihm der Bürokratieabbau ein wichtiges Anliegen ist, darf man Althusmann abnehmen.

Die geplante Clearingstelle zeigt allerdings auch, wie schwierig der Kampf gegen das mächtige Bürokratiemonster ist. Um Probleme zu lösen, müssen erst einmal neue Stellen geschaffen werden. Immer noch gilt die alte Weisheit: Das Wesen der Verwaltung ist, sich selbst zu erhalten.

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