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Niedersachsen Gesucht: Vier Botschafter für die Regionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Gesucht: Vier Botschafter für die Regionen
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07:33 15.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Wird als Landesbeauftragter für Weser-Ems gehandelt: Sven Ambrosy (SPD), Landrat von Friesland. Quelle: dpa
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Hannover

Was sie eigentlich genau tun sollen und welche Rechte sie bekommen, ist immer noch ungeklärt. Trotzdem aber sollen schon bald die Namen der vier neuen „Landesbeauftragten“ feststehen: Die Landesregierung will erfahrene und diplomatisch geschickte Manager berufen, die im engen Kontakt mit Landräten und Bürgermeistern regionale Projekte anschieben und dafür Landeszuschüsse organisieren. Einer wird in Oldenburg sitzen, einer in Braunschweig, einer in Hildesheim und einer in Lüneburg. Sind das kleine „Regierungspräsidenten“, wie es sie bis 2005 gab? Nein, heißt es aus der Landesregierung. Aber was genau diese Leute sein sollen, bleibt unklar.

Unterdessen blühen schon Spekulationen. Angeblich soll die SPD drei Beauftragte benennen können, die Grünen einen. Die Grünen bekommen darüber hinaus wohl die Option, irgendwann in Zukunft einen Polizeipräsidenten stellen zu dürfen – sobald einer ausscheidet. Für den Landesbeauftragten in Braunschweig ist Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) im Gespräch, Landrat aus Helmstedt. Er würde seinen Posten sowieso einbüßen, falls es zur angepeilten Fusion seines Kreises mit der Stadt Wolfsburg kommt. Als Landesbeauftragter für Weser-Ems wird Sven Ambrosy (SPD) gehandelt, Landrat von Friesland. Für Hildesheim käme Susanne Lippmann (SPD) in Betracht, die Oberbürgermeisterin von Hameln. Wenn die Grünen den Namen für Lüneburg auswählen dürfen, kämen die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Lüneburg) in Betracht, der ehemalige hannoversche Landtagsabgeordnete Enno Hagenah (geboren im Kreis Stade) oder der Geschäftsführer der Metropolregion, Raimund Nowak. Er hat seine Wurzeln in Uelzen.

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Erschwert wird die Personalentscheidung durch widersprüchliche Signale zu den Kompetenzen dieser „Botschafter“. Sie sind politische Beamte, könnten also jederzeit entlassen werden. Sie werden nach B 6 (8254 Euro monatlich) bezahlt, wie ein Abteilungsleiter im Ministerium. Ursprünglich sollten sie selbst Kompetenzen aus anderen Ministerien an sich ziehen können, doch von dieser SPD-Idee aus dem Wahlkampf ist seit den rot-grünen Koalitionsverhandlungen keine Rede mehr. Jeder Beauftragte bekommt womöglich ein Budget von 50 Millionen Euro, aber auch das ist noch unklar, da die Fördertöpfe von der EU bestimmt werden. 32 neue Stellen für die Beauftragten sind geplant, ein Großteil ihres Personals sollen sie aber über Verlagerungen erhalten – von den alten „Regierungsvertretungen“ und den „Landesämtern für Geoinformation“ (LGLN). Aus diesen LGLN wird vermutlich die Katasterverwaltung zurück ins Innenministerium geschoben, die Domänen-, die Moorverwaltung und die Flurbereinigung gingen demnach aber zu den Landesbeauftragten. Nur: Weil diese Aufgaben recht wenig mit Regionalentwicklung zu tun haben, könnte die Dienst- und Fachaufsicht dafür bei den jeweiligen Ministerien bleiben (Agrar-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialressort). Das bedeutet: Am Ende wären die Landesbeauftragten womöglich ohne Macht, da sie den meisten ihrer Mitarbeiter nicht einmal Weisungen erteilen dürften.

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