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Niedersachsen Gewalt gegen Polizisten: Minister fordert härtere Strafen
Nachrichten Politik Niedersachsen Gewalt gegen Polizisten: Minister fordert härtere Strafen
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14:16 27.01.2010
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Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten. Das Strafmaß müsse auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet werden. Bislang ist bei „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte“ im Strafgesetzbuch eine Strafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. „Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und andere Amtspersonen, die im Auftrag des Staates tätig werden, verdienen Respekt“, sagte Busemann am Mittwoch in Hannover laut Mitteilung. Wer sie gewalttätig angreife, sollte wissen, dass er empfindlich betraft werde.

Busemann wisse zwar, dass sich Gewalttäter kaum Gedanken über eine mögliche Strafe machen. „Aber das generelle Wissen darüber, dass ein Vollstreckungsbeamter besonderen Schutz genießt, kann durchaus eine vorbeugende Wirkung haben“, sagte der Justizminister. Wie Busemann hatte sich auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen dafür ausgesprochen, das Strafrecht zu erweitern. In besonders schweren Fällen fordert die Gewerkschaft sogar Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Der niedersächsische Landtag hatte sich bereits in der vergangenen Woche für einen besseren Schutz der Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält schärfere Strafen für sinnvoll - der Koalitionspartner FDP sieht die Forderung dagegen eher skeptisch. Um den Schutz der Beamten zu verbessern, will Niedersachsen sich vor allem auf eine Gewalt-Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer stützen. Die deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und zahlreiche Bundesländer hatten jedoch erklärt, sich nicht an der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen beteiligen zu wollen.

lni