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Niedersachsen Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Rückendeckung für Beamte
Nachrichten Politik Niedersachsen Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Rückendeckung für Beamte
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16:44 27.01.2011
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen: Dietmar Schilff. Quelle: dpa
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Mangelnde Wertschätzung, schlechte Bezahlung und fehlende Aufstiegschancen: Der am Donnerstag gewählte neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, ist mit dem Umgang der Landesregierung mit den Beamten unzufrieden und fordert einen Kurswechsel. Nach Jahren des Sparens hätten die Polizisten bei der anstehenden Tarifrunde einen spürbaren Zuschlag verdient, außerdem dürfe einfachen Beamten die Karriereleiter nicht über Jahre versperrt werden. Das Gehaltsgefälle zu anderen Bundesländern führe bereits zum Abwandern von Beamten, unter anderem nach Nordrhein-Westfalen.

Seine klaren Worte an die Landesregierung stützt der neue Gewerkschaftschef auf eine neue Umfrage unter mehr als 1000 niedersächsischen Beamten. „Die Mehrzahl sieht sich nicht mehr durch die Politik vertreten und meint, sie müsse nur den Kopf hinhalten“, sagte Schilff. „Die Wertschätzung ist nicht mehr so, wie wir uns das vorstellen würden.“ Das Verhältnis der Gewerkschaft zum Dienstherren der Beamten, dem Innenminister, bewertet Schilff als schlecht: „Es ist zurzeit sehr kühl.“

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Aktueller Streitpunkt ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Dienstag. Die Lüneburger Richter hatten der Klage eines bei einem Castor-Transport eingesetzten Polizisten stattgegeben, der seine Bereitschaftszeiten in vollem Umfang als Freizeit ausgeglichen haben wollte. Dagegen ist allerdings noch eine Revision möglich. Das Land hatte der Gewerkschaft vor Jahren schriftlich zugesichert, das „zumindest obergerichtliche Ergebnis“ der Klage zu akzeptieren. Die Gewerkschaft fürchtet nun, das Land könne wortbrüchig werden.

„Wir haben auf das Wort des Ministers vertraut und nicht erwartet, dass ein so eindeutiges Urteil in Frage gestellt wird“, sagte Schilff. Sein Vorgänger im Amt, der neue GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, forderte für alle Polizisten in Deutschland die vollständige Anerkennung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium aus grundsätzlichen Erwägungen alles daran setzt, in Revision zu gehen“, sagte Witthaut in Hannover.

Schilff (48) wurde von den Delegiertn am Donnerstag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Witthaut gewählt. Der Braunschweiger Hauptkommissar ist aktives SPD-Mitglied. Zum neuen zweiten Mann an der Gewerkschaftsspitze in Niedersachsen wurde Klaus Dierker (50) aus Osnabrück gewählt.

dpa