Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Glücksspieltagung von Spitzenpolitikern auf Sylt
Nachrichten Politik Niedersachsen Glücksspieltagung von Spitzenpolitikern auf Sylt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:37 02.04.2011
Quelle: Frank Wilde (Symbolbild)
Anzeige

Die Kosten für die Übernachtung habe der Verlag „Sponsor’s“ übernommen, bestätigte Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Die Öffnung des Glücksspielmarktes für private Wettanbieter ist politisch heftig umstritten. Zeitgleich zur Konferenz in dem Sylter Hotel tagten am vergangenen Donnerstag bereits die Chefs der Staatskanzleien in Berlin zum selben Thema. Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten.

Teilnehmer waren unter anderem die schleswig-holsteinischen Fraktionschefs von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Angemeldet gewesen seien auch Vertreter privater Glücksspielfirmen, von Medienkonzernen sowie von Wirtschafts- und Sportverbänden.

Anzeige

In der Einladung stand laut „Spiegel“: „Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in einem sehr exklusiven Kreis die Weichen für die Zeit eines politisch liberalisierten Marktes für Sportwetten und Online-Poker stellen.“ Bestimmten Branchen biete sich „jetzt die einmalige Möglichkeit, von diesem neuen Milliardenmarkt zu profitieren - und dessen Ausrichtung mitzugestalten“.

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionssprecher Hundertmark erklärte, von Boetticher und Arp seien Anfang des Jahres angefragt worden, ob sie ihren Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag am 31. März mit Kubicki vorstellen und unter anderem mit Bode diskutieren wollen. Da die Veranstaltung in Schleswig-Holstein stattfand, sei auch bestätigt worden, dass von Boetticher die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernehme. Damals sei aber nicht bekanntgewesen, dass der Termin am Tag der entscheidenden Beratungen der Staatskanzleichefs stattfinden würden.

Ein Honorar sei nicht bezahlt worden, betonte Hundertmark. Da es sich um einen Vortrag im Rahmen einer Tagung eines kommerziellen Veranstalters gehandelt habe, sei die Übernachtung nicht aus Fraktionsgeldern finanziert worden. „Der Veranstalter hat die Kosten übernommen“, erklärte Hundertmark. Ähnlich äußerte sich laut „Spiegel“ das hannoversche Wirtschaftsministerium.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte die Einladung scharf. Die Vorwürfe zeigten, wie unappetitlich der Lobbyeinfluss auf die Politik sei, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich erwarte, dass die Vorgänge im schleswig-holsteinischen Landtag aufgeklärt werden.“ Außerdem verlangte er, dass der Mittelstandsbeauftragte Arp umgehend von seinen Pflichten entbunden werde. Das Thema Glücksspiel müsse frei von Lobbyeinflüssen diskutiert werden.

dpa