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Niedersachsen Gorleben-Erkundung ohne Bürgerbeteiligung
Nachrichten Politik Niedersachsen Gorleben-Erkundung ohne Bürgerbeteiligung
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17:04 02.03.2010
Das Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben.
Das Gelände des geplanten Endlagers in Gorleben. Quelle: lni
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Eine Bürgerbeteiligung werde es laut „Süddeutscher Zeitung“ erst dann geben, wenn Gorleben tatsächlich zum Endlager werden sollte, habe es im Bundesumweltministerium geheißen.

Die Atomkraftgegner im niedersächsischen Wendland, wo der Salzstock Gorleben liegt, protestieren gegen diesen Plan. Bundesumweltminister Norbert Röttgen „kneift“ und scheue die öffentliche Auseinandersetzung, kritisierte die Bürgerinitiative in Lüchow-Dannenberg. „Keine Spur von Transparenz und Fairness.“

Der niedersächsische Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach sich auch dafür aus, weiter nach Bergrecht zu verfahren, da im Salzstock Gorleben noch keine atomaren Abfälle lagern. Dennoch müsse die Bevölkerung wie beim maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel eng mit einbezogen werden, forderte er.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben, die nach einem zehnjährigen Moratorium im Herbst wieder aufgenommen werden könnte, soll die Eignung als Endlager klären. Der Rahmenbetriebsplan läuft Ende September aus. Bis Ende März muss das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf eine Folgegenehmigung stellen. Nach „SZ“-Informationen soll dazu lediglich der bestehende Plan aus dem Jahr 1983 verlängert werden. Das damals geltende Bergrecht sah noch keine Bürgerbeteiligung vor, erst 1990 sei dies geändert worden.

Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sagte, das BfS habe ein Konzept erarbeitet, wie es mit Gorleben weitergehen solle. Dieses liege beim Bundesumweltministerium vor, aber eine Entscheidung gebe es noch nicht. Als “Übergangslösung“ soll nach dem Willen des BfS der Betriebsplan nach Bergrecht verlängert werden.

lni