25,7 Millionen Euro soll der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Lüneburg kosten. Erst im Dezember hatte der Kreistag den Bau beschlossen – damals lag die Kostenschätzung noch bei 19,4 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler warf dem Landkreis Lüneburg daher Versagen vor, jetzt äußert auch ein Landtagsabgeordneter Kritik. „Nach den bisherigen Erkenntnissen entwickelt sich der Sachverhalt zum größten regionalen Bauskandal, der mir in den letzten 20 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bekannt ist“, sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied im Lüneburger Kreistag.
In einer Anfrage an die Landesregierung greift Schulz-Hendel den Vorschlag des Steuerzahlerbundes – eine Prüfung durch die zuständige Kommunalaufsicht, also das Ministerium für Inneres und Sport – auf. Zudem fragt der Abgeordnete, ob der Beschluss des Kreistags seine Gültigkeit behält, nachdem dem Kreistag nicht die vollständigen Kosten vorgelegt worden waren.
Er sieht außerdem das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde in der Pflicht, die Vorgänge im Lüneburger Kreishaus zu prüfen. „Schließlich wird es möglicherweise tatsächlich um die Frage von Regressansprüchen gegenüber dem Landrat sowie dem ersten Kreisrat gehen müssen“, sagt Schulz-Hendel.
Von Johanna Stein
