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Niedersachsen Das bringt Schwarz-Rot für Niedersachsen
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00:15 30.11.2013
Mit Gabriel und Merkel im Bund könnte man in Niedersachsen gut leben. Quelle: dpa
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Hannover

Entscheidend ist allerdings, wie viel Geld für die vereinbarten Absichtserklärungen zur Verfügung steht. Darüber wurde bis spät in die Nacht beraten.

Um viel Geld geht es für die Krankenhäuser. So will Schwarz-Rot die unterschiedliche Vergütung bei der Krankenhausbehandlung angleichen. Bestimmte Unterschiede ließen sich nicht begründen, „sie sollen aufgehoben werden“, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis 2016 Details klären. Davon könnte Niedersachsen profitieren. Hier werden Behandlungen im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern Behandlungen sehr niedrig vergütet. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang auf die Universitätskliniken verwiesen. Ihre besonderen Aufgaben sollen im Basisfallwert-System „besonders berücksichtigt“ werden, formulieren Union und SPD.

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Um den Anstieg der Strompreise zu dämpfen, soll die Förderung der Erneuerbaren Energien zwar gedrosselt werden. Union und SPD wollen aber beim Land-Windstrom „dafür sorgen, dass bundesweit die guten Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können“ – eine Lösung ganz im Sinne des windreichen Nordens.

Die Endlager-Frage haben Union und SPD schon Anfang dieses Jahres gemeinsam auf den Weg gebracht. Doch auch im Koalitionsvertrag ist die Atompolitik noch kontrovers dargestellt. An entscheidender Stelle haben sich dabei die Sozialdemokraten durchgesetzt. Sie bestanden darauf, folgenden Passus aufzunehmen: „Wir erwarten von den Kernkraftbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung.“

Im Kern formuliert die künftige Koalition damit, dass sich die Unternehmen bei der Suche nach einem neuen Endlager finanziell beteiligen sollen. Auch die Ertüchtigung der Ausweich-Zwischenlager für Gorleben spielt hier mit hinein. „Wir erwarten, dass die Kosten für den Atommüll und den Rückbau der kerntechnischen Anlagen von den Verursachern getragen werden“, heißt es in dem jüngsten Entwurf. Die Union stimmt dieser Formulierung zu. In einem Punkt bleiben SPD und CDU/CSU aber vage: Wie die Unternehmen ihrer Verpflichtung genau nachkommen, will die Regierung mit ihnen erst noch in Gesprächen klären. Es geht um mehrere Milliarden Euro.

Klar ist auch die Haltung einer großen Koalition zum Rahmenbetriebsplan für Gorleben. Die SPD lenkte in den Schlussberatungen ein: Wie die jetzige wird auch eine künftige Koalition am Plan festhalten. Die Klage des Berliner Umweltministeriums gegen das Land Niedersachsen, das den Betriebsplan aufheben will, wird nicht zurückgezogen. Setzt sich die Bundesregierung vor Gericht durch, bliebe die Genehmigung für die Erkundung des Salzstocks als Endlager für hochradioaktiven Atommüll wirksam. Kritiker werfen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, er wolle so Gorleben als Plan B offenhalten, falls die Suche nach einem Endlager im Konsens scheitert.

Von Arnold Petersen und Kai Kollenberg

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