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Niedersachsen Grüne gegen Sparmaßnahmen bei Bildung und Soziales
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19:19 22.04.2013
Anja Piel, niedersächsische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht vor Medienvertretern. Im Hintergrund links Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Piel, niedersächsische Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht vor Medienvertretern. Im Hintergrund links Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: dpa
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Hannover

Trotz der Milliardenschulden des Landes lehnen die Grünen im niedersächsischen Landtag Sparmaßnahmen in den Ressorts Bildung und Soziales ab. Beide Bereiche dürften trotz demografischer Rendite nicht als „Steinbruch für Einsparungen“ gesehen werden, sagte Fraktionschefin Anja Piel am Montag zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur in Hannover. Ihre Fraktion werde nach der Mai-Steuerschätzung gemeinsam mit dem rot-grünen Regierungskabinett und der SPD-Fraktion Sparpotenziale erarbeiten. Denn niemand bestreite, dass gespart werden müsse.

Neben der Ausgabensenkung sei zur Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag verankerten Ziele auch eine bessere Einnahmenseite entscheidend. „Klar ist auch, dass die Finanzierung der Länder besser werden muss“, betonte Piel. Das gelte aber nicht nur für den Fall, dass SPD und Grüne bei der Bundestagswahl im September die amtierende schwarz-gelbe Regierung ablöse. „Auch eine Große Koalition oder Schwarz-Gelb bei der Fortführung ihrer Koalition muss sich die Frage stellen, wie die Finanzausstattung der Länder besser werden kann.“

Zusammenarbeit mit Koalitionspartner wichtiger Punkt auf Klausurtagung

Ungeachtet der Finanzfrage nutze die Landtagsfraktion die zweitägige Klausur zur Teambildung. Nach 19 Jahren Opposition sei auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD ein wichtiger Punkt, sagte Piel.

Rückblickend auf die ersten acht Wochen in Regierungsverantwortung zogen Piel und Fraktionsvize Miriam Staudte eine positive Bilanz. Sowohl in der Agrarpolitik als auch bei der Endlagerfrage und in der Flüchtlingspolitik seien bereits wichtige Weichenstellungen erfolgt. Der eingeschlagene Weg müsse nun konsequent fortgesetzt werden, in der Endlagerfrage seien aber noch viele Fragen offen

Debatte um Atommüll als erste Bewährungsprobe

Hinsichtlich der aktuellen Debatte um die Zwischenlagerung der Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll sehen Piel und Staudte eine erste Bewährungsprobe auf den Endlagerkonsens zukommen. Hier zeige sich, wie in den anderen Ländern die Bereitschaft wäre, die nationale Verantwortung zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass sich insbesondere die schwarz-gelb regierten Länder wegducken wollten.

dpa