„Das ist ein wichtiger Erfolg für Niedersachsen“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Gesetzentwurf des Bundes, der in wesentlichen Punkten den Vorstellungen Niedersachsens entspricht. Demnach wird konventionelles Fracking, das bereits seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandt wird, unter strengen Auflagen genehmigt. Bei dem Verfahren werden Kohleschichten in großer Tiefe mit hydraulischem Druck und Chemikalien aufgebrochen, um das darin gebundene Gas zu fördern. Neben dem Bergrecht soll dabei künftig auch das Wasserrecht angewandt werden, das eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt. „Das ist ein deutlicher Fortschritt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch.
Das heftig umstrittene unkonventionelle Fracking, bei dem Gas aus besonders harten Schiefergesteinen gefördert wird, bleibt dagegen weitgehend verboten. Ausnahme sind Probebohrungen, die aber von den Länderregierungen erlaubt werden müssen - und das werde in Niedersachsen nicht passieren, betonte ein Sprecher des Umweltministeriums.
„Wir werden die weltweit höchsten Umweltstandards haben“
Doch die Einigkeit in der rot-grünen Landesregierung ist nicht perfekt. Während Lies vor allem die Chancen für die heimische Erdgasindustrie sieht („Wir haben die Chance, Arbeitsplätze und Know-how in Deutschland zu sichern“), betont das grüne Umweltministerium die Auflagen, die das Fracking begrenzen sollen. „Wir werden in Niedersachsen die weltweit höchsten Umweltstandards haben“, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Jeder Fracking-Antrag werde insbesondere auf seine Auswirkung auf den Trinkwasserschutz genauestens geprüft. Mit einer schnellen Genehmigung sei daher nicht zu rechnen. „Da gehen wir nicht von Wochen oder Monaten aus, sondern eher von Jahren - wenn überhaupt.“
Für die Grünen ist Fracking ein Reizwort. Die Unterscheidung nach konventionellem und unkonventionellem Fracking lehnen sie ab - sie wollen die Fördermethode grundsätzlich verbieten. „Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel gestern. Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Fracking-Regionen sei das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schaffe man mit Fracking nicht.
Dagegen wird aus der Wirtschaft der Berliner Kompromiss gelobt. „Wir begrüßen das Ende des Stillstands in der politischen Debatte um die konventionelle Erdgasförderung“, sagte Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG). Das Gesetz beinhalte spürbare Verschärfungen. Es gebe aber „eine tragfähige Basis für die Fortsetzung der traditionellen Rohstoffgewinnung“.
Der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, verwies darauf, dass sich in Niedersachsen die Fracking-Methode seit Langem bewährt habe. „Mit Parlamentsvorbehalt und Länderklausel rücken neue Investitionen für Probebohrungen allerdings in weite Ferne.“
