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Niedersachsen Grüne kritisieren Umweltminister wegen Pipeline-Subvention
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne kritisieren Umweltminister wegen Pipeline-Subvention
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17:21 27.04.2011
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander will den Pipeline-Bau mit über 1 Million Euro fördern. Quelle: dpa
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Ärger um eine Millionenförderung: Wegen der zugesagten Subventionierung einer Abwasserpipeline für den Bau einer Ziegenfabrik im Landkreis Holzminden haben die Landtagsgrünen jetzt den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Kritik richtet sich gegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Der FDP-Politiker will die Baupläne des Unternehmens mit maximal 1,125 Millionen Euro aus der Landeskasse unterstützen. Dies geht aus einer Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministeriums hervor, die der dpa vorliegt.

„Die Richtlinie, auf die sich der Minister beruft, gilt seit 2006 nicht mehr“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer am Mittwoch in Hannover. Die heute gültigen Vergaberichtlinien erlaubten eine Förderung von Abwassertransportleitungen der Kommunen nicht mehr, da sie zu einer Verbesserung der Umweltsituation nicht beitragen. Meyer habe sich daher mit einem Brief an den Landesrechnungshof gewandt und die Überprüfung der beabsichtigten Vergabe gefordert.

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Insgesamt solle der Bau der Pipeline rund 2,6 Millionen Euro kosten, betonte Meyer. Er vermutet hinter der Förderung eine „politisch motivierte Zweckentfremdung von Umweltmitteln für einen befreundeten Unternehmer in Sanders Wahlkreis“. Die Abwasserleitung sei insbesondere einer gesteigerten Produktion im Zusammenhang mit einer geplanten Massentierhaltung von 7500 Ziegen geschuldet. Unter dem Vorbehalt der Landesförderung hätten zudem der Landkreis Holzminden und die Samtgemeinde Bodenwerder-Polle bereits Zuschüsse von 200 000 Euro und 100 000 Euro beschlossen. Insgesamt sollen Landkreis und Gemeinden 750 000 Euro der Kosten tragen. Das Unternehmen selbst trage dagegen weniger als zehn Prozent der Gesamtkosten.

Im Umweltministerium sorgte die Kritik nicht für große Unruhe: „Wir sehen der Entscheidung des Landesrechnungshofes gelassen entgegen“, sagte eine Sprecherin. Der Wasserverband Ithbörde/Weserbergland habe zudem bislang nicht einmal einen entsprechenden Antrag für den Bau oder die damit verbundenen Zuschüsse gestellt.

dpa