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Niedersachsen Grüne und Linke bewerten Asse-Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne und Linke bewerten Asse-Untersuchungsausschuss
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15:28 16.10.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Grüne und Linke haben Bilanz zur Arbeit des Asse-Untersuchungsausschusses gezogen.
Grüne und Linke haben Bilanz zur Arbeit des Asse-Untersuchungsausschusses gezogen. Quelle: dpa
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Hannover

 Beide Landtagsfraktionen haben am Dienstag ihre Abschlussberichte für den Untersuchungsausschuss vorgelegt. Dieses parlamentarische Gremium beendet am Donnerstag nach dreijähriger Arbeit seine Tätigkeit.

In der Asse wurden seit den späten sechziger Jahren 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll abgeladen. Weder sind die Inhalte vernünftig dokumentiert worden, noch wurde beachtet, dass im Laufe der Jahre Wasser in den Schacht gesickert ist. Jetzt droht langfristig eine Verunreinigung des Grundwassers. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Asse habe ein Prototyp für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sein sollen. Die Öffentlichkeit sei über die Eigenschaften von Salz jahrelang getäuscht worden. Ein "atomindustrieller Komplex" habe den Betrieb gesteuert, dahinter hätten energiepolitische und auch militärische Interessen gestanden. Die gegenwärtige Landesregierung trage die Verantwortung für Fehler wie die Teilflutung der Asse oder die Verklappung radioaktiver Laugen ohne Genehmigung.

Wenzel sagte, die Sanierung der Asse könne zwischen zwei und vier Milliarden Euro kosten, man solle die Atomindustrie dafür zur Mitverantwortung ziehen - beispielsweise über eine kräftig erhöhte Brennelementesteuer. Einige hohe Beamte, die für Fehlentscheidungen in der Asse mitverantwortlich seien, müssten abgelöst werden, so der Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer. Einige Wissenschaftler, die das Vorgehen in der Asse abgesegnet hätten, hätten dies teilweise wider besseres Wissen entschieden. Diese hätten sich als "willige Erfüllungsgehilfen" erwiesen, rügt die Grünen-Abgeordneten Gabriele Heinen-Kljajic. Kritische Wissenschaftler hingegen seien mundtod gemacht worden.

Für die Grünen ist klar, dass Salzgestein als Endlagerort nach den Vorgängen in der Asse "diskreditiert" worden sei: "Das Dogma, unter dem Gebirgsdruck komme es beim Salz zum Selbstverschluss aller Risse und Spalten, hat sich als falsch herausgestellt", sagte Wenzel. Der Linken-Politiker Kurt Herzog teilt diese Ansicht. Die Grünen üben zudem mit Blick auf ihre Regierungszeit vorsichtig Selbstkritik. Auch unter der rot-grünen Bundesregierung, in der Jürgen Trittin (Grüne) Bundesumweltminister war, sei die Aufklärung der Vorgänge in der Asse nicht energisch vorangetrieben worden. Deutlicher drückt es hier der Linken-Politiker Herzog aus: "Auch engagierte Atomkraftgegner in rot-grünen Landes- und Bundesregierungen haben hier nichts geleistet." Zu den wesentlichen Erkenntnissen des Asse-Ausschusses gehört nach Herzogs Worten, dass viele verantwortliche Wissenschaftler und hochgestellte Beamte von früher ihre Fehler nicht bereuten, sondern sogar noch als richtiges Verhalten rechtfertigten. Ihnen fehle bis heute das Problembewusstsein.

Der Versuch eines einheitlichen Abschlussberichtes aller Landtagsfraktionen war fehlgeschlagen. In dem Konzept von CDU und FDP werden auch Fehler von Verantwortlichen eingeräumt, diese werden aber auf Unwissenheit oder Überforderung zurückgeführt. Grüne und Linke hingegen betonen auch das bewusste Unterdrücken von Einwänden und Kritik etwa in der Wissenschaft. CDU und FDP ziehen auch keine Linie von der Asse zur Debatte um den Salzstock Gorleben. Für Grüne und Linke ist die Asse aber ein wichtiges Argument gegen die Eignung von Gorleben.

Heike Manssen 15.10.2012
Michael B. Berger 14.10.2012