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Niedersachsen Grüne wollen Albrecht zu Gorleben anhören
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Albrecht zu Gorleben anhören
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17:29 28.08.2012
Von Klaus Wallbaum
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht in einer Archivaufnahme aus dem Jahr 2010. Quelle: dpa
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Hannover

Ist es berechtigtes Aufklärungsinteresse oder Ausdruck einer unmenschlichen Haltung? Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat am Dienstag mit seiner Forderung, den früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen, eine lebhafte Debatte ausgelöst. Albrecht ist seit 2006 an Alzheimer erkrankt, der 82-Jährige erkennt viele Menschen in seiner Umgebung nicht mehr und kann sich an politische Vorgänge oft nicht erinnern. Ob so jemand trotzdem als Zeuge gehört werden soll, scheidet die Geister.

Wenzel hatte in der „Bild“-Zeitung erklärt, Albrecht solle mitteilen, warum vor knapp 20 Jahren das Auswahlverfahren abgebrochen und Gorleben willkürlich als Standort ausgewählt worden sei. Als damaliger Ministerpräsident sei er eine wichtige Figur in der Debatte. Zwar weiß auch Wenzel von Albrechts Erkrankung, die seit sechs Jahren bekannt ist. Aber der ehemalige Regierungschef löse immerhin Sudoku-Rätsel und sei mindestens bis Ende 2010 im Aufsichtsrat des Bauunternehmens Papenburg gewesen. Man könne ihm also eine Aussage zutrauen, meint der Grünen-Spitzenpolitiker. Am Nachmittag schränkte Wenzel dann seine Position gegenüber dieser Zeitung ein: „Selbstverständlich wird niemand einen alten und kranken Mann zwangsweise vorladen.“ Man solle Albrecht aber fragen, ob er freiwillig aussagen wolle. Falls nicht, akzeptiere man das selbstverständlich.

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Als Wenzel am Dienstagnachmittag zurückruderte, war es schon zu spät. CDU-Fraktionschef Björn Thümler äußerte bereits seine „große Empörung“. „Unmenschlich und abscheulich“ sei Wenzels Einlassung: „Auch im harten politischen Geschäft ist man dem respektvollen Umgang mit seinen Mitmenschen verpflichtet und darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten.“ Wenn Wenzel nun versuche, „einen schwerkranken Mann bloßzustellen“ und ihn „zurück auf die politische Bühne und vor die Kameras zu zerren“, belege das seine „fehlenden Skrupel“.

Eher knapp war die Mitteilung von Albrechts Tochter, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Mein Vater ist seit Ende 2008 geschäftsunfähig. Der Untersuchungsausschuss kann selbstverständlich jederzeit alle ärztlichen Atteste einsehen.“ Von einer Kommentierung des Wenzel-Vorschlags wollte die Ministerin Abstand nehmen.

Von der Leyen war es, die vor sechs Jahren mit ihrer großen Familie zu ihrem Vater nach Beinhorn zog, damit er dort nicht in Einsamkeit verharren muss. Sie berichtete unverblümt vom Leid des an Alzheimer Erkrankten, der plötzlich altbekannte Leute nicht erkennt, sich an wichtige Dinge nicht mehr erinnern kann oder in Panik gerät, wenn die gewohnte Alltagsroutine durcheinandergerät. In einem Interview hat von der Leyen auch einmal berichtet, wie ihr Vater vor Jahren reagierte, als sie ihn auf Gorleben ansprach: Ihm war der Ort nicht mehr geläufig. Wenzels Einwand, Albrecht löse ja immerhin noch Sudoku-Rätsel, wird in von der Leyens Umfeld so erklärt: Er füllt sie aus, weil er meint, sie lösen zu können. Doch die Rätsel ergeben dann keinen Sinn mehr.

Auch dem Aufsichtsrat des Bauunternehmens Papenburg hat Albrecht sogar nach seiner Erkrankung noch angehört. Aber man habe ihm das Mandat nicht aberkennen wollen. So, wie man ihm in den vergangenen Jahren nicht verwehren wollte, Einladungen zu öffentlichen Terminen anzunehmen. Dann erscheint er auf Festen oder Parteitagen, wird freundlich begrüßt und beklatscht. Aber mit wem er redet und was er erlebt hat, realisiert Albrecht womöglich hinterher nicht. Sollte ihn der Untersuchungsausschuss vorladen wollen, müsste Albrecht wohl ein Attest vorlegen und den Auftritt verweigern – falls er nicht doch in fehlender Einschätzung seiner Kräfte meint, der Vorladung folgen zu müssen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Michael B. Berger 28.08.2012
Klaus Wallbaum 26.08.2012