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Niedersachsen Grüne wollen Steuererhöhung
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Steuererhöhung
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06:28 16.02.2015
Von Heiko Randermann
Auch Jürgen Trittin hat den Antrag der Grünen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Neuaufstellung der Erbschaftssteuer unterschrieben. Quelle: Rainer Jensen
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Hannover

Der Antrag, der beim Landesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende in Stade verabschiedet werden soll, ist von den vier grünen Landesministern, mehreren Landtagsabgeordneten sowie den Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Jürgen Trittin unterschrieben. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen sollen vor allem die Länderfinanzen gestärkt werden. Nach Berechnungen der Grünen erbringt die Erbschaftssteuer aktuell für Niedersachsen 300 Millionen Euro pro Jahr, die Vermögenssteuer habe bis zu ihrem Auslaufen in den Neunzigerjahren 400 Millionen Euro Ertrag bedeutet. Weil aber das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt hat, steht auch diese Einnahme auf der Kippe. Die Grünen gehen davon aus, dass allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf den damaligen Sätzen als Landessteuer Niedersachsen Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro bringen würde.

Bei der Neufassung sollen vor allem große Vermögen besteuert werden, kleine und mittelständische Unternehmen geschont werden. „Deutschland ist europaweit Schlusslicht bei der gerechten Verteilung von Vermögen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der HAZ. Ziel sei eine wirksame Vermögensbesteuerung in Deutschland. „Das ist für uns Grüne eine zentrale Gerechtigkeitsfrage“, so Kindler.

Die Länder würden die Hauptverantwortung für das zentrale Politikfeld Bildung tragen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Gerald Heere. „Um diese Aufgaben endlich mit den notwendigen Mitteln finanzieren zu können, brauchen wir unter den Beschränkungen der Schuldenbremse höhere Einnahmen.“

Die Grünen bekräftigen damit Forderungen, die sie vor dem Bundestagswahlkampf erhoben haben. Die Autoren des Grünen-Antrags berufen sich ausdrücklich auch auf Vereinbarungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen.

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