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Niedersachsen Grüne wollen Stichwahl in Kommunen erhalten
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen Stichwahl in Kommunen erhalten
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17:10 06.04.2010
Ralf Briese Quelle: Nancy Heusel (Archivbild)
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Der geplante Wegfall der Stichwahlen für das höchste Amt einer Kommune sei ein Affront gegen die kleineren Parteien und die unabhängigen Kandidaten.

Mit dem neuen Gesetz will die Landesregierung folgende Änderung einführen: Der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl ist gewählt, die Hälfte der gültigen Stimmen ist künftig nicht mehr nötig. Das Gesetz geht bis zum Mai in die Anhörung der Verbände. Aus Sicht der Regierung sparen die Kommunen mit dem neuen Verfahren zum einen Kosten. Zum anderen führe ein einziger Wahltermin zu einer höheren Wahlbeteiligung und zu einer breiteren demokratischen Legitimation, lautet die Begründung.

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„Wir sind ganz wohlgemut, dass das entsprechend umgesetzt werden kann“, sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der Grünen-Innenexperte Briese dagegen kritisierte: „Schünemann will, dass unliebsame Mitbewerber im ersten Wahlgang ausgeknockt werden.“

lni

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