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Niedersachsen Grüne wollen den Landesverfassungsschutz abschaffen
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne wollen den Landesverfassungsschutz abschaffen
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13:04 14.10.2012
Von Michael B. Berger
Die Grünen in Niedersachsen wollen das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen.
Die Grünen in Niedersachsen wollen das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Quelle: dpa
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Stade

Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung des rechten Terrorismus versagt, er sei ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges, „schlimmstenfalls gefährlich, bestenfalls entbehrlich“, meinte die Delegierte Sybille Mattfeld-Kloth. Bei der Abstimmung setzte sich die Basis gegen den Landesvorstand durch. Landesvorsitzender Jan Haude meinte, man brauche eher eine Diskussion über eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, der Antrag nach einer völligen Abschaffung sei nicht „zielorientiert“. Auch die frühere Bundestagsabgeordnete Silke Stokar warnte vor einer Abschaffung des Landesverfassungsschutzes – dann bekomme man nur ein „Mammut-Bundesamt“.

Der Landtagsabgeordnete Christian Meyer erinnerte an die Anfänge der rot-grünen Koalition in Niedersachsen im Jahre 1990. Damals waren die Grünen auch mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in die Regierung gegangen, hatten sich damit aber gegenüber der SPD nicht durchgesetzt. „Damals ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass SPD und Grüne unterschiedlicher Ansicht seien.“

Auch die grüne Landesvorsitzende Anja Piel warb, wenn auch in drastischer Rhetorik, für eine etwas konkretere Formulierung der Ziele. „Die SPD will keine Reform des Verfassungsschutzes. Deshalb müssen wir einen Satz in dem Parteitagsbeschluss dabei haben, dass wir diesen Scheißhaufen in den Ämtern nicht so sitzen lassen, wie sie jetzt da sitzen.“ Man brauche eine begehbare Brücke für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Piel sagte, sie wolle, dass die Verfassungsschützer „Feuer unterm Arsch kriegen“.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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