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Niedersachsen Grüne zeigen Umweltminister Sander an
Nachrichten Politik Niedersachsen Grüne zeigen Umweltminister Sander an
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14:57 24.08.2010
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander Quelle: dpa
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Der Finanzpolitiker der Landtags-Grünen, Hans-Jürgen Klein, hat eine Strafanzeige gegen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Dabei geht es um Zahlungen von rund 9500 Euro an Anlieger der Fulda zur Sicherung des Flussufers. Der Landesrechnungshof hält diese Förderung des Ministeriums für unzulässig, da allein die Fluss-Anlieger für ihre Ufer-Grundstücke verantwortlich seien.

Der Grünen-Politiker Klein wirft dem Minister einen Verstoß gegen Rechtsstaats-Prinzipien und willkürliches Verwaltungshandeln vor. Die Strafanzeige stellte er am Dienstag zudem gegen Sanders Umwelt-Staatssekretär Stefan Birkner (FDP). Die Staatsanwaltschaft Hannover konnte den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen.

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Der Landesrechnungshof hatte in seinem diesjährigen Bericht dargelegt, dass ein für den Haushalt zuständiger Ministeriums-Mitarbeiter keine Grundlage für eine Zuwendung an die Fulda-Anlieger sah. Dennoch habe die Hausspitze anders entschieden. Im Rechnungshof-Bericht heißt es: „Das Ministerium hätte die Zuwendung nicht bewilligen dürfen.“

„Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Klein.

dpa