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Niedersachsen Grünes Licht für Assemüll-Bergung
Nachrichten Politik Niedersachsen Grünes Licht für Assemüll-Bergung
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17:00 06.12.2012
Robuster Umgang: Das undatierte Foto zeigt einen Radlader, der Fässer mit radioaktivem Müll in eine Asse-Kammer kippt. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Bergung der maroden Atomfässer aus der Asse gegeben. Das Kabinett beschloss dazu am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Die radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel sollen beschleunigt geholt werden können. Grund ist der sich verschlechternde Zustand der Schachtanlage. Nun soll das Verfahrens erleichtert werden, so dass die Anlage beschleunigt stillgelegt werden kann.

In Niedersachsen stieß der Beschluss auf Zustimmung, es wurde aber auch Kritik laut. „Das Gesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden, damit es die Beschleunigungswirkung entfalten kann, die wir uns alle von ihm versprechen“, sagte FDP-Umweltminister Stefan Birkner der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Landtagssitzung in Hannover. Sein Parteifreund Björn Försterling betonte aber: „Durch ein Gesetz allein ist aber noch kein einziges Fass geborgen - jetzt heißt es: Jede Minute nutzen.“

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Die Entscheidung des Bundeskabinetts sei folgerichtig, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Tanke. „Wichtig ist jetzt, dass dieser Beschluss nun auch mit Leben erfüllt wird. Den Worten müssen jetzt endlich entschlossene Taten folgen.“

Linken-Umweltexperte Kurt Herzog reagierte skeptisch. Zwar sei eine Beschleunigung der Rückholung grundsätzlich zu begrüßen, der Entwurf bleibe allerdings hinter den Erwartungen zurück und lasse „Hintertürchen“ offen - etwa in Form einer Fülle von Abbruchkriterien.

Auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich nur vorsichtig optimistisch: „Wenn es jetzt wirklich schneller geht mit der Rückholung, begrüße ich das sehr.“ Altmeier müsse jetzt liefern und auch offene Personalstellen besetzen. „Garant für die Rückholung bleibt aber die Asse-2-Begleitgruppe.“ Die Gruppe besteht aus Bürgern und Behördenvertretern und begleitet die Sanierung des Salzstocks.

Experten hatten Zweifel an dem Vorhaben angemeldet, die 126 000 Atomfässer zu bergen und in ein anderes Endlager zu bringen. In das marode Salzbergwerk dringen täglich etwa 12 000 Liter Wasser von außen ein. Die Standfestigkeit des Schachts kann nur noch für zehn Jahre garantiert werden. Das Bergwerk droht einzustürzen. Das Gesetz soll fraktionsübergreifend in den Bundestag eingebracht werden.

dpa