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Niedersachsen Grünes Licht für Großställe kurz vor Amtsübergabe in Niedersachsen?
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18:41 04.02.2013
Von Klaus Wallbaum
30.000 Jungtiere halten sich in einem der Hähnchenställe für einen Geflügelproduzenten bei Visbek (Kreis Vechta) auf. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Will das schwarz-gelbe Kabinett damit noch kurz vor der Amtsübergabe an Rot-Grün Fakten schaffen, sich zum Anwalt der Massentierhaltung machen und den Bau neuer großer Ställe erleichtern? In einem internen Schreiben warnen die Kommunalverbände das Umweltministerium, die Vorgabe „kurzfristig in Kraft zu setzen“. Der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Immissionen sei mit dieser Rechtsgrundlage nicht ausreichend gegeben.

Es geht um die Auflagen, die Landkreise vor der Zulassung von Großställen für die Schweine- und Geflügelzucht erteilen können. Bisher fehlen hier einheitliche Regeln, weshalb der eine Landkreis solche Bauanträge großzügig, der andere restriktiv behandelt hat. Im Emsland gibt es schon 33 Millionen genehmigte Geflügelplätze in Ställen, Anträge für knapp zehn Millionen weitere liegen vor. Hier geht der Kreis bisher sehr streng vor.

Als die Kommunalverbände im Mai 2012 mit Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Agrarministerium verhandelten, zeichnete sich noch eine strenge Gangart ab. Doch kurz vor Weihnachten legte das Umweltressort einen neuen Entwurf vor. Dieser stößt bei den Kommunalverbänden auf Kritik - denn die Chancen der Kreise, neue Ställe zu verhindern, wird darin verringert. Es geht etwa um die Frage, ob auch bestehende Ställe mit Geruchsfiltern nachgerüstet werden müssen, wenn ein neuer Stall angebaut wird. Im alten Erlassentwurf war dies möglich, im neuen wird es als „im Einzelfall nicht zumutbar“ bezeichnet, die Beweislast läge also bei den Kommunen. Eine andere Frage ist, ob die Kommune auch Keimgutachten verlangen können soll - etwa für Hühnerställe, für die es bisher noch keine Pflicht zum Einbau von Filtern gibt. Im alten Entwurf war von „vorsorglichen“ Gutachten die Rede, im neuen wird die Auflage solcher Studien an eine „konkrete Gesundheitsgefährdung“ geknüpft - nicht, wie die Kommunen wollen, an eine nur abstrakte Gefahr.

Bis Ende Januar mussten die Kommunen Stellung nehmen. Womöglich wird der Erlass noch Mitte Februar in Kraft gesetzt. Auf seiner Basis könnten Landkreise dann Genehmigungen erteilen - so lange, bis die neue Regierung, die wohl am 19. Februar ihr Amt antritt und in einem neuen Erlass die Notbremse zieht.

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