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Niedersachsen Grünes Licht für Kameras in Üstra-Bahnen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Grünes Licht für Kameras in Üstra-Bahnen?
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00:17 06.04.2015
Von Heiko Randermann
„Nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung, wohl aber in der gegenwärtigen Form“: Die Kameras in den Stadtbahnen der Üstra sind umstritten.
„Nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung, wohl aber in der gegenwärtigen Form“: Die Kameras in den Stadtbahnen der Üstra sind umstritten. Quelle: Thomas/Montage
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Frau Thiel, am Dienstag sind Sie 100 Tage als Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen im Amt. Wo sehen Sie die drängendsten Probleme?

Ein Thema, das uns insbesondere in Niedersachsen als Automobilland betrifft, sind Kfz-Daten. Bereits jetzt sammeln und übermitteln moderne Pkw eine Unmenge an Daten, mit der technischen Entwicklung werden es ständig mehr. Alle Automobilhersteller, auch Volkswagen, arbeiten am selbst steuernden und am vernetzten Auto. Das dient der Sicherheit und dem Komfort, das wirft aber auch die Frage auf: Wie geht man mit diesen Daten um? Es besteht die Gefahr, dass wir über das Auto den gläsernen Bürger bekommen.

Wem gehören denn die Daten, die das Auto sammelt?

Das Bundesdatenschutzgesetz kennt den Begriff der Betroffenen - ihnen gehören die Daten. Das sind die Fahrer.

Sollten Autobauer oder Versicherungs­gesellschaften grundsätzlich keinen Zugriff auf die Daten haben?

Das würde ich so kategorisch nicht sagen. Gesetzlich geregelt ist, dass jede verantwortliche Stelle, also in diesem Zusammenhang die Automobilhersteller, diese Daten verwenden darf, wenn es hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage oder eine autonome Einwilligung der Betroffenen gibt. Ohne gesetzliche Grundlage ist also entscheidend, dass Nutzer beziehungsweise Halter ausdrücklich und freiwillig eingewilligt haben. Das setzt in einem ersten Schritt voraus, dass sie wissen, welche Daten überhaupt gesammelt und welche Informationen übermittelt werden. Es braucht also größtmögliche Transparenz. Vor allem aber ist die Einwilligung nur dann freiwillig, wenn eine datenschutzfreundliche Alternative besteht. Dies zu erreichen ist mein Ziel. Das Auto stehen zu lassen kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Allerdings stehen wir hier erst am Anfang der Diskussion. Unter dem Vorsitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit diesen Rechtsfragen beschäftigt, und ich bin sehr froh, dass Niedersachsen daran aktiv beteiligt ist.

Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen. Die 60-Jährige ist die erste Frau auf dem Posten. Das CDU-Mitglied Thiel kennt sich mit Verwaltungen aus, die Karriere der Juristin aus Salzgitter führte über Stationen in der mittlerweile aufgelösten Bezirksregierung, im Innenministerium, im Landesrechnungshof und im Landkreis Wolfenbüttel. Zuletzt war Thiel 
Dezernentin bei der Region Hannover für die Bereiche 
öffentliche Gesundheit, Sicherheit, IT-Koordination und EU-Angelegenheiten. Quelle: Tim Schaarschmidt

Wird in Niedersachsen genug für Datenschutz-Bildung getan?

In Niedersachsen gibt es seit 2012 ein Konzept zum Thema Medienkompetenz. Es gibt außerdem verschiedene Projektansätze, hier vor allem die von der Landesmedienanstalt betriebene Ausbildung von Medienscouts an Schulen. Das Thema ist also bereits auf der politischen Agenda, doch ich denke, dass man Datenschutz und Datensicherheit dabei stärker in den Vordergrund rücken muss. Mein Kollege in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat einmal sinngemäß gesagt: Datenschutz ist nicht nur eine Frage von Recht und Gesetz, sondern auch von Bildung und Erziehung. Wir müssen Jugendliche schon früh für die Sicherheitsrisiken im Internet sensibilisieren. In Niedersachsen wird bislang Medienkompetenz integrativ in allen Unterrichtsfächern angesprochen. Ich meine aber, dass es besser wäre, ein eigenes Schulfach „Digitale Bildung“ zu schaffen.

Was würde man da lernen?

Es wäre vor allem sicherzustellen, dass sich die Inhalte nicht auf Fragen des Jugendmedienschutzes und des Urheberrechts beschränken, sondern den Datenschutz als wesentlichen Bestandteil mit einbeziehen. Da würden die Schüler dann lernen, was im Hintergrund passiert, wenn ich ein Foto oder private Daten einstelle. Wie werden diese Daten verknüpft, welche kommerziellen Interessen werden damit bedient? Und die Schüler würden lernen, dass das Internet niemals vergisst. Außerdem könnte man bereits in der Schule die ethischen Aspekte dieses Themas diskutieren.

Von ihrem Vorgänger haben Sie einen Streit mit den privaten Nahverkehrsgesellschaften geerbt. Diese haben aus Sicherheitsgründen Kameras in den Bussen und Bahnen installiert, Ihre Behörde ist dagegen. Bleibt es dabei?

Es gibt keinen Streit mit den privaten Nahverkehrsgesellschaften, die den regionalen Bahnverkehr betreiben. Es besteht vielmehr ein Rechtsstreit mit der Üstra in Hannover. Der Datenschutz muss auch bei der Videoüberwachung im ÖPNV gewährleistet sein, das ist keine Frage, ich persönlich kann aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Unternehmen und auch vieler Fahrgäste gut nach­vollziehen. Die Mobilität gerade älterer Menschen soll jetzt und in Zukunft zu einem guten Teil über öffentliche Verkehrsmittel gewährleistet werden. Doch die Menschen werden die Verkehrsmittel nicht nutzen, wenn sie sich nicht sicher fühlen.

Das klingt, als seien Sie bereit, ihren Widerstand gegen die Kameraüberwachungen in den Bahnen aufzugeben.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Videoüberwachung, wohl aber in der gegenwärtig praktizierten Form. Außerdem kann Videoüberwachung immer nur ein Bestandteil eines umfassenden Sicherheitskonzepts sein. Darüber müssen wir reden. Mit der Üstra etwa befinden wir uns gegenwärtig in einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Die Frage der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum wird immer Teil meines Arbeitsbereichs sein, eine weitere Vertiefung dieses Themas kann ich mir aber angesichts der vielen aktuellen Herausforderungen im Datenschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorstellen.

Interview: Heiko Randermann

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