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Niedersachsen „Jeder Abgeordnete bekommt ein iPad“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Jeder Abgeordnete bekommt ein iPad“
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19:29 20.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Ein Tablet-Computer für Abgeordnete? Im Bundestag gibt es das schon. Der Landtag führt es jetzt ein – weil während des Umbaus im neuen Sitzungssaal kaum Platz für Akten besteht.dpa Quelle: Ralf Decker
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Herr Busemann, der Landtagsumbau schreitet voran - bleiben wir im Kostenrahmen?

Es bleibt unverändert bei 52,8 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hat einige Einsparvorschläge vorgelegt, die wir ernst nehmen.

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Wie man hört, will der Rechnungshof auf teure Vorhänge im Plenarsaal, auf Lederbezüge auf den Stühlen und auf einen Terrazzo-Fußboden verzichten. Ein hochwertiger Teppich tue es auch - und sei günstiger. Der Rechnungshof kommt auf Sparvorschläge von 2,3 Millionen Euro ...

Wir werden uns mit der Baukommission noch umsehen in anderen Landeshauptstädten, die Erfahrungen mit neuen Plenarsälen haben - Potsdam, Düsseldorf und Stuttgart etwa. Ich denke, schon bald kann die Ausschreibung beginnen. Im Juli dann wird der Landtag das letzte Mal im alten Plenarsaal tagen. Nach den Sommerferien, im September, wechseln wir dann in das Ausweichquartier, das Forum. Wir beginnen dann mit dem papierlosen Landtag - jeder Abgeordnete wird mit einem Tablet-PC ausgestattet.

Neue Aufbruchstimmung im Landtag?

Es ist einiges in Bewegung - aber ich habe Sorge, dass die landespolitische Arbeit jenseits des Lokalen vielleicht nicht den angemessenen medialen Widerhall erfährt. Schließlich werden viele für die Menschen extrem wichtige Fragen auf Landesebene entschieden - von der Arbeit in der Schule über die Rechte der Polizei bis zu den Regeln für die Kommunalpolitiker und zur Ausstattung der Gefängnisse. Wir Politiker und die Medien müssen uns künftig mehr Mühe geben, den Menschen die Bedeutung der Landespolitik zu vermitteln.

Sie sind ja durchaus auch ein Anhänger von mehr direkter Demokratie ...

Die Parlamentarier sollten den Mut entwickeln, bei bestimmten langfristigen Problemen oder Großprojekten auch vorweg mal die Bürger direkt zu fragen. Eine Volksbefragung zu bestimmten Sachfragen könnte zwei positive Effekte haben: die Stärkung der Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, ein Stimmungsbild bei der Bevölkerung abzufragen, bevor es Protestbewegungen gibt.

Und die Arbeit im Landtag selbst?

Hier kann manches lebendiger und ansprechender werden. In der Fragestunde jeden Freitag beispielsweise wurden im vergangenen Jahr 519 Fragen eingereicht. Mündlich beantwortet wurden lediglich elf, weil die Zeit für den Rest nicht reichte. Der Rest wurde nur schriftlich abgehandelt. Das ist sehr unbefriedigend. Denkbar wäre etwa, ähnlich wie im Bundestag den vorgegebenen Takt zu ändern - maximal eine Minute für die Antwort. Dann hätten wir mehr Raum für mehr Fragen.

Sie waren jahrelang Kultusminister, unter ihrer Amtszeit wurde die gymnasiale Schulzeit verkürzt. Jetzt soll der Zug zurückgehen - was halten Sie davon?

In Europa gibt es noch fünf eher kleine Länder, die neun Jahre gymnasiale Schulzeit haben - und 23, die mit acht Jahren auskommen. So schlecht sind wir in Niedersachsen mit G 8 auch nicht gefahren. Immerhin war die Zahl der Abiturienten konstant, die Abschlussergebnisse waren so gut wie vorher unter G 9. Ich stelle allerdings fest, dass diese Regelung bei uns gegenwärtig sehr konfliktbeladen ist, und im Interesse eines Schulfriedens ist eine Reform sicher auch angemessen. Wichtig ist, dass wir G 8 und G 9 jetzt im Gleichrang organisieren, kein Billigabitur bekommen und gymnasiale Schulstandorte nicht gefährdet werden. Was die Details angeht, sollten die Fachleute das Wort haben und nicht Interessensvertreter oder Ideologen. Übrigens habe ich Verständnis dafür, dass Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Frage eine abwartende Haltung eingenommen hat.

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