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Niedersachsen Handwerkspräsidenten kassieren auffällig viel Geld
Nachrichten Politik Niedersachsen Handwerkspräsidenten kassieren auffällig viel Geld
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00:15 09.12.2012
Von Karl Doeleke
Die Abrechnungspraktiken in vielen niedersächsischen Handwerkskammern sorgen für Kritik. In Hannover hat die Handwerkskammer in der Berliner Allee ihren Sitz. Quelle: Archiv (Symbolbild)
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Hannover

Dabei geht es nach HAZ-Informationen um Beträge von bis zu 40.000 Euro im Jahr. Stundenweise abgerechnet wurden zum Beispiel auch Termine wie die Teilnahme an einem Spargelessen oder einer Weihnachtsfeier. Bezahlt wurden die Entschädigungen aus den Pflichtbeiträgen der 83.000 Handwerksbetriebe in Niedersachsen.

Die Höhe der Summen ist aus Sicht der Kammeraufsicht im Ministerium aus mehreren Gründen problematisch. Als Ehrenamtliche dürfen die Präsidenten grundsätzlich nur Kosten für eigene Auslagen und eine angemessene Entschädigung für den Zeitaufwand geltend machen. Unternehmer in Gemeinderäten erhalten für ihr Ehrenamt zum Beispiel 15 Euro in der Stunde. In einzelnen Kammern wurde dagegen ein Vielfaches davon gezahlt. Außerdem sind gesellschaftliche Auftritte auf Empfängen nur begrenzt Aufgabe der Präsidenten. Dennoch wurden repräsentative Termine reihenweise abgerechnet.

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Dabei haben es die Ehrenamtlichen, so lautet ein Verdacht, mit den Stunden nicht sonderlich genau genommen. In einem Fall hat ein Kammerpräsident aus dem Nordwesten 7,5 Stunden für die Teilnahme an der Beerdigung seiner Sekretärin geltend gemacht. In einem anderem Fall dauerte ein „Gedankenaustausch“ acht Stunden. Für einen Neujahrsempfang, der nach anderen Angaben zwei Stunden dauerte, machte ein Handwerkskammerpräsident acht Stunden geltend. Damit könnte die Abrechnungspraxis auch strafrechtlich relevant werden. Einen Strafantrag wegen Betruges sowie Untreue will Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) derzeit jedoch nicht in die Wege leiten.

Klaus Wallbaum 06.12.2012
06.12.2012