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Niedersachsen Hartmut Möllring verteidigt Landeshaushalt gegen rot-grüne Kritik
Nachrichten Politik Niedersachsen Hartmut Möllring verteidigt Landeshaushalt gegen rot-grüne Kritik
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17:50 04.02.2013
Der noch amtierende Finanzminister Hartmut Möllring verteidigt den Landeshaushalt gegen die rot-grüne Kritik. Quelle: dpa
Hannover

Zudem gebe es weitere Reserven. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zum Auftakt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen am Freitag ein strukturelles Defizit von einer halben Milliarde Euro kritisiert. „Die Einschätzung von Herrn Weil teile ich nicht“, betonte Möllring.

Auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisierte Weils Äußerungen. Er warf SPD und Grünen vor, eine Legende von „schwarzen Löchern“ im Landesetat konstruiert zu haben. Dies deute darauf hin, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen kaum mit einen ordnungsgemäßen Haushalt finanzieren könnten. Thümler stellte auch die von beiden Partnern herausgestellte Harmonie infrage: „Hinter der kuscheligen rot-grünen Fassade knirscht es bereits gewaltig.“ Die CDU sei jederzeit bereit, politische Verantwortung zu übernehmen.

dpa

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