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Niedersachsen Hartz-IV-Empfänger müssen wohl noch bis April warten
Nachrichten Politik Niedersachsen Hartz-IV-Empfänger müssen wohl noch bis April warten
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16:35 22.02.2011
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Die meisten Hartz-IV-Empfänger in Niedersachsen können frühestens von Anfang April an mit mehr Geld rechnen. Die Jobcenter müssen warten, bis der in Berlin gefundene Kompromiss für höhere Regelsätze an diesem Freitag die parlamentarischen Hürden in Bundestag und Bundesrat genommen hat. Das gilt auch für die sogenannten Optionskommunen, die die Hartz-IV-Empfänger in eigener Regie betreuen. Das hat eine dpa-Umfrage unter den betroffenen Landkreisen am Dienstag ergeben. Eine Auszahlung ohne Rechtsgrundlage sei höchst problematisch, heißt es unisono.

Der Bundesagentur für Arbeit sind bundesweit mit Nordfriesland und Ostvorpommern nur zwei Landkreise bekannt, die bereits vor einer gesetzlichen Regelung seit Anfang des Jahres fünf Euro mehr zahlen.

In Niedersachsen wurden im Landkreis Ammerland Überlegungen laut, noch vor dem 1. April zu zahlen, falls in den kommenden Tagen ein verbindlicher Hinweis vom Bund kommen sollte. „Dann sind wir die Letzten, die sich dagegen sperren“, erklärte Sozialdezernent Ingo Rabe. Für die Kommunen sei keine Mehrbelastung zu erwarten, weil es sich bei den fünf Euro um Bundesmittel handele.

Zu den 13 niedersächsischen Optionskommunen gehört auch der Landkreis Grafschaft Bentheim. Dort sei eine vorzeitige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze kein Thema, sagte Kreissprecher Jürgen Hartmann. Es sei zwar darüber nachgedacht worden, doch wäre unterm Strich der Verwaltungsaufwand zu groß gewesen. „Das Problem ist, es hätten neue Bescheide erstellt werden müssen, die aber nur hätten vorläufig sein können“, sagte Hartmann. Schließlich habe niemand bis Montag wissen können, wie hoch die Erhöhung ausfallen werde.

„Wir zahlen noch nicht aus, weil es das Gesetz noch nicht gibt“, hieß es beim Landkreis Oldenburg kurz und bündig. Ganz ähnlich sehen es die Kreise Emsland, Soltau-Fallingbostel, Osnabrück, Osterode und Peine. „Wir warten ab, was im Gesetz stehen wird.“ Dann werde rückwirkend ausgezahlt, sagte Sozialdezernent Markus Pragal im Landkreis Rotenburg.

Auch Bremen und Bremerhaven wollen eine klare gesetzliche Regelung abwarten. Verantwortlich für die Hartz-IV-Empfänger seien der Bund beziehungsweise die Bundesagentur für Arbeit (BA), teilte das Bremer Sozialressort mit. Bremen und Bremerhaven hatten bereits im Dezember angekündigt, bei Ansprüchen nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Sozialhilfe) fünf Euro mehr zu zahlen. Das betrifft bedürftige Rentner sowie dauerhaft erwerbsunfähige Männer und Frauen.

Regierungskoalition und SPD hatten sich am Montag auf ein Gesamtpaket im Hartz-IV-Streit geeinigt. Danach soll der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro steigen. Anfang 2012 soll es eine weitere Erhöhung von 3 Euro geben, die dann noch um einen prozentualen, an Inflation und Lohnentwicklung orientierten Aufschlag ergänzt wird.

dpa