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Niedersachsen Hassattacken auf Politiker: Althusmann will Strafrecht verschärfen
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Hassattacken auf Politiker: Althusmann will Strafrecht verschärfen

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18:48 08.01.2020
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann (hier mit Justizministerin Barbara Havliza im Landtag) fordert angesichts der Hetze gegen Bürgermeister schärfere Gesetze. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert nach dem erneuten Rücktritt eines Bürgermeisters, dass die Paragrafen, die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahnden, auch auf Kommunalpolitiker angewendet werden. „Da gibt es tatsächlich eine Strafbarkeitslücke“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Niedersachsen unterstütze eine entsprechende Bundesratsinitiative, diese Lücke zu schließen. Althusmann forderte, solche Verleumdungen auch im Netz zu ahnden. Man brauche auch eine stärkere Verantwortlichkeit einzelner Medien für die Kommentarspalten im Netz, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Sich hier zu verstecken, geht gar nicht.“

Der Niedersächsische Städtetag rief Betroffene dazu auf, mehr Fälle zur Anzeige zu bringen. „Manche Amtsträger bringen derartige Vorkommnisse nicht zur Anzeige, weil sie bestimmte Debatten nicht noch zusätzlich befeuern wollen“, sagt Stefan Wittkop, Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städtetages: „Aber wir wünschen uns mehr Anzeigen in der Hoffnung, dass es dann auch zu mehr Verurteilungen kommt.“ Strafverfahren gegen Bürger, die Amtsträger bedroht und beleidigt hätten, sollten unter keinen Umständen schnell eingestellt werden, meinte Wittkop.

Staatsschutz ermittelt

Anfang dieses Jahres hat der ehrenamtliche Bürgermeister Estorfs im Landkreis Nienburg, Arnd Focke (SPD), sein Amt niedergelegt und dies mit rechter Hetze, Drohanrufen am Telefon und Hakenkreuzschmierereien an seinem Auto begründet. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Der zuständige Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig erklärte, es sei absolut unakzeptabel, „dass die Feinde unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Anonymität gegen politisch engagierte Menschen hetzen, sie bedrohen oder gar angreifen“. Auch Lührig betonte, dass es wichtig sei, dass Amts- oder Mandatsträger solche Angriffe zur Anzeige brächten. Auch der im Oktober zurückgetretene Hamelner Landrat Tjark Bartels kritisierte in dieser Zeitung, dass Politiker immer öfter und in immer kürzer werdenden Abständen Empörungswellen ausgesetzt seien, die krank machen könnten.

FDP: Mehr Richter und Staatsanwälte nötig

Der FDP-Politiker Marco Genthe erklärte, er halte wenig von Gesetzesänderungen. Wichtiger sei es, die bestehenden Gesetze auch anzuwenden, und dafür brauche man mehr Richter und Staatsanwälte: „Neue Gesetze zu beschließen ist billig, eine effektive Justiz hingegen sollte uns lieb und teuer sein.“ Die Grüne Anja Piel erklärte, es brauche eine gesamtgesellschaftliche Haltung gegen solche Angriffe von rechts, wie sie Focke widerfahren seien. Sein Rücktritt sei ein schlechtes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie. „Solche Anfeindungen, egal von welcher Seite, sind nicht akzeptabel“, meinte auch Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AFD.

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