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Niedersachsen Hat der Landtag etwa keine Bannmeile?
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12:50 02.03.2012
Von Karl Doeleke
Hat der Landtag eine Bannmeile oder nicht? Diese Frage ist ein Fall für die Juristen. Quelle: dpa
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Hannover

Bei der Verabschiedung des Versammlungsgesetzes vor knapp 18 Monaten ist dem Landtag möglicherweise ein peinlicher Fehler unterlaufen. Die Panne könnte so schwer wiegen, dass ernsthaft infrage steht, ob das Landesparlament eine Bannmeile umgibt oder nicht. Denn bei der Abstimmung über das Gesetz im Oktober 2010 wurde die Umschreibung der konkreten Grenzen des Sperrbezirks schlicht und einfach vergessen. Die Anlage zum Versammlungsgesetz, in der die Ausmaße der Bannmeile genau festgelegt sind, wurde nicht mit verabschiedet. "Meiner Meinung nach steht darum fest: Die Bannmeile gibt es nicht", meint die Abgeordnete der Linken, Pia Zimmermann.

So weit gehen will der Göttinger Rechtsanwalt Johannes Hentschel nicht - immerhin stehe ja im Gesetz, dass es die Bannmeile gibt. Er hält die Vorschrift dennoch für verfassungswidrig und hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Hentschel ist zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht den Sperrbezirk um den Landtag für nichtig erklären wird. Denn nur mit einem zweifelhaften Trick habe das Innenministerium die genauen Grenzen der Bannmeile nachträglich in das Gesetz gemogelt, sagt Zimmermann: Zwei Monate nach der Abstimmung im Landtag wurde eine "Berichtigung" im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes veröffentlicht, mit der die Ausmaße ins Gesetz eingefügt wurden. Wer es also im Internet abruft, findet ein Versammlungsgesetz, das vollständig zu sein erscheint.

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Das allerdings halten Zimmermann und auch der Jurist Hentschel für unzulässig - für einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung: "Der Innenminister ist nicht der Gesetzgeber und kann daher ein Gesetz nicht im Nachhinein verändern", sagt Hentschel. In seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Anwalt daher die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Ministeriums. Die Linke Zimmermann ätzt: "Die haben sich wohl gedacht: Das merkt schon keiner."

In den Landtagsfraktionen sorgt die Pannen durchaus für Überraschung - und für Verärgerung. Eine "skandalöse Missachtung des Parlamentes", nennt der Grüne Helge Limburg, ein Jurist, die nachträgliche Berichtigung. Jan-Christoph Oetjen von der FDP will das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. "Wenn der Fehler angekreidet wird, werden wir ihn heilen."

Das Innenministerium spricht von einem "offensichtlichen handwerklichen Fehler", der jedoch keinen Verstoß gegen die Gewaltenteilung zur Folge gehabt habe. Die streitige Anlage sei nämlich sehr wohl Bestandteil des Gesetzentwurfs "und damit Grundlage der Willensbildung des Parlaments" gewesen.

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