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Niedersachsen Hat die Landesregierung das Parlament belogen?
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06:15 18.08.2012
Von Klaus Wallbaum
Die SPD klagt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, weil sie sich von Finanzminister Hartmut Möllring falsch unterrichtet fühlt. Quelle: dpa
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Bückeburg

Die Frage nach der Wahrheit ist für Politiker besonders heikel. Wenn ein hohes Gericht feststellen sollte, dass eine Regierung im Parlament falsche Auskünfte gegeben hat, wäre dies ein Verfassungsverstoß – einer der schlimmsten Fehler, der einem Amtsträger widerfahren kann. Ob dies Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vorzuhalten ist, müssen die höchsten Richter des Landes von morgen an prüfen. Besonders heikel ist das Thema gerade jetzt, da sich die Niedersachsen schon im Landtagswahlkampf befinden.

Die SPD klagt vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg, weil sie sich von Möllring falsch unterrichtet fühlt. Im Mai 2010 hatte sich der sozialdemokratische Abgeordnete Heiner Bartling im Landtag nach dem „Nord-Süd-Dialog“ erkundigt, einer Promi-Veranstaltung unter Schirmherrschaft der Ministerpräsidenten Christian Wulff (Niedersachsen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg). 2009 fand diese Veranstaltung auf einem Terminal des Flughafens Hannover-Langenhagen statt. Die Staatskanzlei antwortete im Mai 2010, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ an dieser „Privatveranstaltung“ gegeben. Die SPD hakte nach und wollte im Januar 2012 noch einmal wissen, ob die Landesregierung die damalige Antwort aufrecht halte. Möllring sagte im Landtag: „Das Land war nicht Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs und hat sich nicht finanziell beteiligt.“

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Dass diese Version stimmt, muss aber bezweifelt werden. Zwar hatte der Event-Manager Manfred Schmidt das Treffen organisiert. Wie mittlerweile bekannt ist, hatte aber vorher Regierungssprecher Olaf Glaeseker intensiv an der Vorbereitung mitgewirkt und Kontakte geknüpft. Schmidt und Glaeseker sind eng befreundet. Das ging sogar so weit, dass Glaeseker die Geschäftsführung des Flughafens Hannover-Langenhagen überzeugen wollte, die Fläche kostenlos zur Verfügung zu stellen – was dann auch geschah. Auch auf andere Unternehmen hatte der Regierungssprecher offenbar eingewirkt, um ein Sponsoring zu erreichen. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH), eine Einrichtung des Landes, stellte kostenlos 44 Studenten als Servicekräfte zur Verfügung, das Land verteilte an die Besucher kostenlos Kochbücher. Insofern gab es eine Beteiligung des Landes durchaus, und die Aussage von Möllring im Landtag steht dazu im Widerspruch. Erhärtet wird dies noch durch Hinweise, die der Landesrechnungshof vor wenigen Monaten ans Tageslicht brachte. Demnach war von Anfang an geplant, dass die MHH für die Servicedienste ihrer Studenten kein Geld haben wollte. Zunächst hatte die Regierung noch den Eindruck vermittelt, es sei von der MHH lediglich vergessen worden, eine Rechnung an den Event-Manager Schmidt zu schicken. Auch schälte sich erst im Laufe der Zeit heraus, dass dem Flughafen nicht alle Kosten erstattet wurden, sondern die Miete für das Gelände lediglich einen Euro betragen habe.

Nach Artikel 24 der Landesverfassung muss die Landesregierung im Parlament Anfragen von Abgeordneten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantworten. Die klagende SPD sieht nun eine Irreführung in Möllrings Antworten und vermutet, er habe wider besseres Wissen geantwortet. Man habe Glaesekers intensives Mitwirken an der Vorbereitung verschleiern wollen, zumal darin ein besonderes Problem bestehe: Weil Glaeseker und Wulff im Vorfeld der Feier auftraten, hätten beide den Eindruck einer Landesveranstaltung erweckt und damit viele Sponsoren zur Mitwirkung gebracht. Der Event-Manager Schmidt haber habe sich im Hintergrund gehalten und später die erheblichen Überschüsse der Nord-Süd-Dialoge abkassiert. Dass gerade durch Glaesekers Wirken die Beteiligung des Landes erwiesen sei, hätte Möllring aus Sicht der SPD auch wissen müssen, bevor er eine Antwort im Parlament gab. Die Verfassung verlange eine Antwort auf Anfragen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“. Wenn Möllring nur intensiv genug nachgefragt hätte, so meint die SPD, hätte er von Glaesekers Wirken im Vorfeld des Treffens erfahren können.

Möllring argumentiert anders. Der Informationsfluss zwischen Wulff und Glaeseker sei eben nicht allen in der Regierung bekannt gewesen. Möglich sei, dass Wulff seinem Sprecher so stark vertraut habe, dass dieser völlig eigenständig und losgelöst habe wirken können. Glaesekers Zuarbeit für die Veranstaltung sei auch nie so weit gegangen, dass der Wulff-Sprecher hätte entscheiden können, wer eingeladen wird und wer nicht. „Kleinteiliges Routinegeschäft“ sei die Hilfe von Mitarbeitern für das Promi-Treffen gewesen. Wichtiger für Möllrings Darstellung ist, dass die SPD sich gar nicht nach der Mitwirkung des Landes am Nord-Süd-Dialog erkundigt habe. Aus Sicht des Ministers zielte die Frage einzig darauf ab, die gesellschaftsrechtliche Konstruktion des Nord-Süd-Dialogs zu klären, und diese sei Schmidts Privatveranstaltung gewesen. Welcher Version der Staatsgerichtshof zuneigen wird, zeigt sich in den kommenden Wochen.

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