Hate Speech: Niedersachsen will digitalen Strafantrag einführen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will es Opfern von Hasstiraden im Netz künftig erleichtern, die Justiz einzuschalten. Sie will die rechtlichen Hürden für die Verfolgung sogenannter Hate Speech senken. So soll es künftig möglich sein, einen Strafantrag wegen einer Beleidigung im Netz auch digital zu stellen. „Die strafrechtliche Verfolgung von Hate Speech muss einfach und effektiv sei. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen aus Sorge vor solchen Hasstiraden darauf verzichten, ihre Meinung öffentlich zu äußern“, sagte Havliza der HAZ. Bislang muss der Strafantrag schriftlich gestellt werden: Beleidigungsdelikte seien sogenannte Antragsdelikte, erläutert Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums. Das Opfer müsse bislang einen schriftlichen Strafantrag vorlegen – also auf Papier. Das schrecke aber viele im Netz Geschädigte ab und passe weder zur elektronischen Aktenführung noch zur digitalen Anzeigenaufnahme. „Sinnvoll wäre ein digitaler Strafantrag“, findet Havliza: „Wobei sichergestellt werden muss, dass die Identität des Antragstellers nachprüfbar ist.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Polizei nicht mit fingierten Anzeigen überflutet werde. Gemeinsam mit ihrer hessischen Kollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Havliza einen entsprechenden Vorstoß gestartet, der auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag dieser Woche behandelt wird. Für die Vereinfachung des Strafantrags gegen Hasstiraden im Netz muss der Bund die Strafprozessordnung ändern. Knapp 17000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung: Havliza ist zuversichtlich, dass ihr Vorstoß auch von den anderen Bundesländern Unterstützung erfährt. Im vergangenen Jahr hatte Havliza auch im Kontext der Hate-Speech-Problematik vorgeschlagen, den Tatbestand der Bedrohung im Strafrecht zu verschärfen – ein Vorschlag, der inzwischen vom Bund aufgegriffen wurde, jedoch noch nicht rechtlich in Kraft getreten ist. Wie viele Strafanträge nach Beleidigung durch Hasstiraden im Netz gestellt worden sind, konnte Justizsprecher Lauenstein nicht sagen, da diese nicht gesondert erfasst werden. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 16.891 Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung geführt worden. Von Michael B. Berger